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Videoüberwachung der Konstablerwache

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 1
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 16.01.2001, OM 2294

entstanden aus Vorlage: OF 698/1 vom 28.12.2000

Betreff:

Videoüberwachung der Konstablerwache

Der Ortsbeirat begrüßt jede Maßnahme, die geeignet ist, das Sicherheitsgefühl und die Sicherheit in der Innenstadt zu verbessern.

Ob dies durch die installierten Kameras erreicht werden kann, ist noch nicht erwiesen, daher wird der Magistrat gebeten,

  1. dem Ortsbeirat darzulegen, wie methodisch sichergestellt wird, dass statistisch gewonnene Daten auch für den Gesamtbereich der Innenstadt beurteilt werden können;
  2. durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Abnahme von polizeilich erfassten Delikten im Bereich der Konstablerwache nicht zu vermehrten (eventuell nicht erfassten) Straftaten in den angrenzenden Wohnvierteln (z.B. Trierischer Hof, Allerheiligenviertel, Gerichtsviertel) führt;
  3. zu erörtern, wieso der Magistrat glaubt, der größte Teil der Straftaten im Bereich der Konstablerwache (Drogenhandel), der nicht ortsbezogen, sondern bekanntermaßen ausgesprochen mobil (z.B. auch in den S-Bahnen, die unter der Konstablerwache verkehren) ist, könnte nicht in die angrenzenden Wohnquartiere diffundieren;
  4. zu einer Veranstaltung für die Bewohner der Innenstadt im Sommer 2001 einzuladen, um die bereits gewonnenen objektiven Erkenntnisse von Polizei und Ordnungsamt durch den subjektiven Eindruck der Innenstädter zu ergänzen;
  5. sicherzustellen, dass die Anzahl der Streife gehenden Polizeibeamten nicht reduziert wird und keinesfalls menschliche Ansprechpartner durch passive und unsichere Kameras ersetzt werden;
  6. den Ortsbeirat an der Aufstellung von Videoüberwachungsanlagen an öffentlichen Straßen und Plätzen künftig zu beteiligen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Dezember 2000OFOF 698/1Videoüberwachung der KonstablerwacheOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 16. Januar 2001Sie sind hier
    OMOM 2294Videoüberwachung der Konstablerwache
    Direktanregung
  3. 3. April 2001Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 25Videoüberwachung der KonstablerwacheStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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