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Videoüberwachung der Konstablerwache

Vorlagentyp: OFSPD
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 28.12.2000, OF 698/1

Betreff:

Videoüberwachung der Konstablerwache

Tenor:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat begrüßt jede Maßnahme, die geeignet ist das Sicherheitsgefühl und die Sicherheit in der Innenstadt zu verbessern.

Ob dies durch die installierten Kameras erreicht werden kann, ist noch nicht erwiesen, daher wird

der Magistrat gebeten:

  1. dem Ortsbeirat dar zu legen, wie methodisch sichergestellt wird, daß statistisch gewonnene Daten auch für den Gesamtbereich der Innenstadt beurteilt werden können.
  2. durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, daß die Abnahme von polizeilich erfaßten Delikten im Bereich der Konstablerwache nicht zu vermehrten (eventuell nicht erfaßten) Straftaten in den angrenzenden Wohnvierteln (z.B. Trierischer Hof, Allerheiligenviertel, Gerichtsviertel) führt.
  3. zu erörtern wieso der Magistrat glaubt, der größte Teil der Straftaten im Bereich der Konstablerwache (Drogenhandel), der nicht ortsbezogen, sondern bekanntermaßen ausgesprochen mobil (z.B. auch in den S-Bahnen, die unter der Konstablerwache verkehren) ist, könnte nicht in die angrenzenden Wohnquartiere diffundieren.
  4. zu einer Veranstaltung für die Bewohner der Innenstadt im Sommer 2001 einzuladen, um die bereits gewonnenen objektiven Erkenntnisse von Polizei und Ordnungsamt durch den subjektiven Eindruck der Innenstädter zu ergänzen.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Dezember 2000Sie sind hier
    OFOF 698/1Videoüberwachung der Konstablerwache
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 16. Januar 2001OMOM 2294Videoüberwachung der KonstablerwacheDirektanregung
  3. 3. April 2001Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 25Videoüberwachung der KonstablerwacheStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 39 · 16.01.2001
TO I, TOP 24
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2294 2001 Die Vorlage OF 698/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende Absätze angefügt werden: 5. sicherzustellen, dass die Anzahl der Streife gehenden Polizeibeamten nicht reduziert wird und keinesfalls menschliche Ansprechpartner durch passive und unsichere Kameras ersetzt werden; 6. den Ortsbeirat an der Aufstellung von Videoüberwachungsanlagen an öffentlichen Straßen und Plätzen künftig zu beteiligen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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