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Kleine Spillingsgasse in den Blick nehmen

Vorlagentyp: OM
Vorlage
Idee
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2199 entstanden aus Vorlage: OF 285/4 vom 23.04.2013

Betreff: Kleine Spillingsgasse in den Blick nehmen Vorgang: ST 273/13 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Kleine Spillingsgasse in die Akutliste der Straßen zur Grundsanierung aufzunehmen und dabei auch den schmalen und schwierigen Fußgängerbereich besser zu gestalten; 2. dafür Sorge zu tragen, dass in der Kleinen Spillingsgasse und im Kurvenbereich zur Eulengasse das Parkverbot stärker kontrolliert wird; 3. die verbogenen rot-weißen Poller im Kurvenabschnitt zur Eulengasse, die eher die Fußgänger behindern als Parkende abzuhalten, zu entfernen und zielführend neue anzubringen.

Begründung: Die Kleine Spillingsgasse ist Teil der alten dörflichen Struktur Bornheims. Daher ist der Straßenquerschnitt sehr eng, die Fußwege sehr schmal, abgeschrägt und uneben. Trotzdem wird regelmäßig dort geparkt, teilweise sogar auf dem Gehweg, was dazu führt, dass Fußgänger - vor allem auch Schul- und Kindergartenkinder - auf die Straße ausweichen müssen. Auch an den unübersichtlichen Engstellen und im ehemals abgepollerten Kurvenbereich zur Eulengasse parken regelmäßig Fahrzeuge, machen Gehweg wie Straße zum Slalomparcours und sorgen für eine Gefährdung. Müllfahrzeuge, Feuerwehr und größere Pkw müssen zwangsweise wegen der parkenden Pkw auf den gegenüberliegenden Gehweg ausweichen und kommen dort in Konflikt mit Fußgängern. Gemäß der Antwort des Magistrats, ST 273, sollte es daher zum einen unverzüglich zu verstärkten Kontrollen der Stadtpolizei kommen. Zum anderen ist für diese Straße möglicherweise im Rahmen einer Grundsanierung ganz neu über das Miteinander von Pkw, Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern nachzudenken. Der marode Zustand der Straßenoberfläche hat sich in diesem Winter weiter verschlechtert. Inzwischen weist die Gasse tiefe Schlaglöcher auf, die vor allem für Radfahrerinnen und Radfahrer zur Falle werden können, denn ein Ausweichen ist wegen der parkenden Pkw oft nicht mehr möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Mai 2013 richtete der Ortsbeirat diese Direktanregung an den Magistrat. Der Magistrat antwortete am 12. August 2013 mit der Stellungnahme ST 1213. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 13 Wochen.

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