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Erinnerung: Sicherheit des Lärmschutzwallwirtschaftsweges an der A 5 endlich gewährleisten

Vorlagentyp: OM
79 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2161 entstanden aus Vorlage: OF 232/12 vom 07.04.2013

Betreff: Erinnerung: Sicherheit des Lärmschutzwallwirtschaftsweges an der A 5 endlich gewährleisten Vorgang: OM 708/11 OBR 12; ST 528/12 Der Magistrat wird gebeten, entsprechend des in der Ortsbeiratssitzung am 02.12.2011 einstimmig gefassten Beschlusses die Reparatur und somit das dauerhafte Verschließen der beiden zerstörten bzw. geöffneten Tore, die auch für Unbefugte die Möglichkeit der Durchfahrt bieten, zu veranlassen, um ein solches Verhalten endlich zu unterbinden.

Begründung: Mehrere Nachfragen bei der Hessen Agentur sowie das Tätigwerden der Stadtbezirksvorsteherin hatten trotz der Stellungnahme des Magistrates bisher keinen Erfolg. Daher muss diese Bitte durch einen weiteren Antrag unterstützt werden. Der oben beschriebene ca. 1,2 Kilometer lange Wirtschaftsweg hat sich aufgrund seiner direkten Verbindung vom neu entstandenen Sportgelände Riedberg nach Niederursel zur Abkürzung entwickelt. Durch dieses unerlaubte Befahren kann der Autobahnverkehr zusätzlich nachteilig beeinflusst werden. Seit Öffnung der Sportfläche am Riedberg im Dezember 2011 ist dieser Bereich noch stärker von Spaziergängern frequentiert. Mit der Vorlage ST 528 sicherte der Magistrat dem Ortsbeirat zu, dass er an die Hessen Agentur mit der Bitte herantreten will, diese beiden Tore wiederherzustellen. Da nunmehr die Frist von einem Jahr untätig verstrichen ist, sollte dem Anliegen unverzüglich Rechnung getragen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. April 2012STST 528Sicherheit des Lärmschutzwallwirtschaftsweges an der A 5 gewährleistenStellungnahme
  2. 7. April 2013OFOF 232/12Erinnerung: Sicherheit des Lärmschutzwallwirtschaftsweges an der A.5 endlich gewährleistenOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 19. April 2013Sie sind hier
    OMOM 2161Erinnerung: Sicherheit des Lärmschutzwallwirtschaftsweges an der A 5 endlich gewährleisten
    Direktanregung
  4. 14. Oktober 2013Antwort des Magistrats · nach 79 WochenSTST 1501Sicherheit des Lärmschutzwallwirtschaftsweges an der A 5 endlich gewährleistenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 12
Sitzung 23 · 30.08.2013
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 24 · 27.09.2013
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 12

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