Keine weiteren Planungen ohne Zusage der Einhausung der A 661
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Thema Umwelt und Energie verfolgenInhalt
Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2058 entstanden aus Vorlage: OF 250/3 vom 05.06.2017
Betreff: Keine weiteren Planungen ohne Zusage der Einhausung der A 661 Vorgang: OA 128/17 OBR 3; ST 1152/17 Der Magistrat wird aufgefordert, vor weiteren Planungen für das Ernst-May-Viertel, insbesondere für das sogenannte Innovationsquartier, eine verbindliche Zusage für die Einhausung der A 661 abzugeben, da diese sowohl als Wegebeziehung der "Grünen Mitte" vom Güntherburgpark in den Norden als auch aufgrund der klimatischen Auswirkungen eine entscheidende Rolle spielt. Außerdem ist es dringend geboten, die Pläne zum Ernst-May-Viertel im Gesamtkontext und keinesfalls einzelne Planungsgebiete isoliert zu betrachten, weder unter klimatologischen, sozialen noch verkehrstechnischen Gesichtspunkten.
Begründung: Bisherige Ausführungen und Äußerungen vonseiten der Stadt legen die Vermutung nahe, dass die Planungen zum Innovationsquartier nicht nur zeitlich unabhängig von den Planungen zum gesamten Ernst-May-Viertel verfolgt werden und dass die vom Ortsbeirat als zwingende Voraussetzung für eine Planung geforderte Einhausung (siehe OA 128) nur noch als unverbindliche Option angesehen wird. Da es sich hier aber sicherlich um ein "Jahrhundertprojekt" handelt, ist eine sorgfältige Gesamtplanung unter städtebaulichen, ökologischen und sozialen Gesichtspunkten erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Februar 2017OFOF 170/3Bebauungsplan Nr. 880 („Innovationsquartier“)Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 16. Februar 2017OAOA 128Bebauungsplan Nr. 880 („Innovationsquartier“) Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN vom 01.02.2017, NR 235Anregung
- 5. Juni 2017OFOF 250/3Keine weiteren Planungen ohne Zusage der Einhausung der A 661Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 3. Juli 2017STST 1152Bebauungsplan Nr. 880 ("Innovationsquartier")Stellungnahme
- 24. August 2017Sie sind hierOMOM 2058Keine weiteren Planungen ohne Zusage der Einhausung der A 661Direktanregung
- 8. Dezember 2017Antwort des Magistrats · nach 42 WochenSTST 2404Keine weiteren Planungen ohne Zusage der Einhausung A 661Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats