Keine weiteren Planungen ohne Zusage der Einhausung der A 661
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Thema Umwelt und Energie verfolgenBegründung
der Einhausung der A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, vor weiteren Planungen für das Ernst-May-Viertel, insbesondere das sogenannte Innovationsquartier, eine verbindliche Zusage für die Einhausung der A 661 abzugeben, da diese sowohl in der Wegebeziehung der Grünen Mitte vom Güntherburgpark in den Norden wie auch aufgrund der klimatischen Auswirkungen eine entscheidende Rolle spielt. Außerdem ist es dringend geboten, die Pläne zum Ernst-May-Viertel im Gesamtkontext und keinesfalls einzelne Planungsgebiete isoliert zu betrachten, weder unter klimatologischen, sozialen noch verkehrstechnischen Gesichtspunkten. Begründung: Bisherige Ausführungen und Äußerungen von Seiten der Stadt legen die Vermutung nahe, dass die Planungen zum Innovationsquartier nicht nur zeitlich unabhängig von den Planungen zum gesamten Ernst-May-Viertel verfolgt werden und dass die vom Ortsbeirat als zwingende Voraussetzung für eine Planung geforderte Einhausung (s. OA 128) nur noch als unverbindliche Option angesehen wird. Da es sich hier aber sicherlich um ein "Jahrhundertprojekt" handelt, ist eine sorgfältige Gesamtplanung unter städtebaulichen, ökologischen und sozialen Gesichtspunkten erforderlich.
Inhalt
Antrag vom 05.06.2017, OF 250/3
Betreff: Keine weiteren Planungen ohne Zusage der Einhausung der A 661
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, vor weiteren Planungen für das Ernst-May-Viertel, insbesondere das sogenannte Innovationsquartier, eine verbindliche Zusage für die Einhausung der A 661 abzugeben, da diese sowohl in der Wegebeziehung der Grünen Mitte vom Güntherburgpark in den Norden wie auch aufgrund der klimatischen Auswirkungen eine entscheidende Rolle spielt. Außerdem ist es dringend geboten, die Pläne zum Ernst-May-Viertel im Gesamtkontext und keinesfalls einzelne Planungsgebiete isoliert zu betrachten, weder unter klimatologischen, sozialen noch verkehrstechnischen Gesichtspunkten.
Begründung: Bisherige Ausführungen und Äußerungen von Seiten der Stadt legen die Vermutung nahe, dass die Planungen zum Innovationsquartier nicht nur zeitlich unabhängig von den Planungen zum gesamten Ernst-May-Viertel verfolgt werden und dass die vom Ortsbeirat als zwingende Voraussetzung für eine Planung geforderte Einhausung (s. OA 128) nur noch als unverbindliche Option angesehen wird. Da es sich hier aber sicherlich um ein "Jahrhundertprojekt" handelt, ist eine sorgfältige Gesamtplanung unter städtebaulichen, ökologischen und sozialen Gesichtspunkten erforderlich.Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Februar 2017OFOF 170/3Bebauungsplan Nr. 880 („Innovationsquartier“)Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 16. Februar 2017OAOA 128Bebauungsplan Nr. 880 („Innovationsquartier“) Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN vom 01.02.2017, NR 235Anregung
- 5. Juni 2017Sie sind hierOFOF 250/3Keine weiteren Planungen ohne Zusage der Einhausung der A 661Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 3. Juli 2017STST 1152Bebauungsplan Nr. 880 ("Innovationsquartier")Stellungnahme
- 24. August 2017OMOM 2058Keine weiteren Planungen ohne Zusage der Einhausung der A 661Direktanregung
- 8. Dezember 2017Antwort des Magistrats · nach 42 WochenSTST 2404Keine weiteren Planungen ohne Zusage der Einhausung A 661Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)