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Grünfläche im Frankfurter Bogen

Vorlagentyp: OM
178 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 27.06.2006, OM 198

entstanden aus Vorlage: OF 63/10 vom 12.06.2006

Betreff:

Grünfläche im Frankfurter Bogen

Der Magistrat wird aufgefordert, zu folgenden Fragen und Sachverhalten bezüglich der Gestaltung der Grünfläche im Frankfurter Bogen, Stellung zu nehmen:

  1. Eine schlichtere und somit auch kostengünstigere Gestaltung der Grünfläche im Frankfurter Bogen ist offenbar nicht in Betracht gezogen worden. Die wirtschaftliche Belastung der Bürger, die 90 % der Kosten tragen sollen, muss bei der Planung berücksichtigt werden.
  2. Der Radius von 200 Metern, innerhalb dessen die Anlieger zur Zahlung herangezogen werden sollen, ist zu klein. Die Grünanlage hat einen Nutzen für das gesamte Neubaugebiet und die angrenzenden Teile von Preungesheim. Die betroffen Anlieger müssen vor Beginn der Baumaßnahme über ihre grundsätzliche Kostenbeteiligung informiert werden, damit sie entsprechende finanzielle Vorkehrungen treffen können.
  3. In Anbetracht der Tatsache, dass ein Teil der Fläche für die Verlängerung der Straßenbahn vorgehalten werden muss, ist doch zu überlegen, in welchem Ausmaß man dort investiert. Der Bau der Straßenbahn macht dann einen Rückbau der Grünanlage erforderlich. Bekommen die Anlieger dann die geleisteten Erschließungskosten für die temporäre Grünanlage zurück? Dies wäre konsequent, abgesehen von dem Wertverlust der anliegenden Grundstücke, der entsteht, wenn anstatt einer schönen Grünanlage die Straßenbahn nebenan liegt. Andernfalls sollten den Anliegern die Kosten für diesen Teil der Grünanlage nicht auferlegt werden und von der Allgemeinheit getragen werden.

- Wer trägt die Kosten für die Aufbereitung der Vorhaltefläche für die Straßenbahn?

- Sollen diese Folgekosten dann auch wieder von den Anlegern getragen werden?

- Wie sehen die Folgekosten beim Bau der Straßenbahn aus und wer trägt sie?

- Wurde oder wird der Bebauungsplan abgeändert, sprich die Vorhaltefläche für die Straßenbahn in eine dauerhafte Grünflache umgewandelt?

  1. Die Grünfläche im Frankfurter Bogen wird nicht zur Nutzung als öffentlicher Grillplatz zugelassen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Juni 2006OFOF 63/10Grünfläche im Frankfurter BogenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 27. Juni 2006Sie sind hier
    OMOM 198Grünfläche im Frankfurter Bogen
    Direktanregung
  3. 27. September 2006STST 989Grünfläche im Frankfurter BogenStellungnahme
  4. 4. Mai 2009OFOF 756/10Grünflächen im Frankfurter BogenOrtsbeiratsantrag · SPD
  5. 19. Mai 2009VV 987Grünflächen im Frankfurter BogenAnfrage
  6. 29. Juli 2009STST 1129Grünflächen im Frankfurter BogenStellungnahme
  7. 10. November 2009Antwort des Magistrats · nach 178 WochenSTST 1572Grünflächen im Frankfurter BogenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 6 · 31.10.2006
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 67 0

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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