Grünflächen im Frankfurter Bogen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Vorgang: OM 198/06 OBR 10; ST 989/06 Bereits 2006, nach der Vorstellung der
- Grünfläche ergaben sich Fragen bezüglich der Kosten und deren Verteilung, die daraus entstandene OM 198 vom. 27.06.2009 (in der Anlage beigefügt) wurde mit der St 989 (in der Anlage beigefügt) vom 27.09.2006 beantwortet. u.a. …“Die Anlieger müssen für alle Grünflächen im Frankfurter Bogen mit einem Erschließungsbeitrag von insgesamt 14,- € qm Baugrundstück rechnen.“….
Inhalt
Antrag vom 04.05.2009, OF 756/10
Betreff:
Grünflächen im Frankfurter Bogen
Vorgang:
OM 198/06 OBR 10; ST 989/06
Bereits 2006, nach der Vorstellung der
- Grünfläche ergaben sich Fragen bezüglich der Kosten und deren Verteilung, die daraus entstandene OM 198 vom. 27.06.2009 (in der Anlage beigefügt) wurde mit der St 989 (in der Anlage beigefügt) vom 27.09.2006 beantwortet.
u.a. …“Die Anlieger müssen für alle Grünflächen im Frankfurter Bogen mit einem Erschließungsbeitrag von insgesamt 14,- € qm Baugrundstück rechnen.“…. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, zu erklären: ► Ist die in der St 989 angegebene Belastung von 14 € pro qm Baugrundstück immer noch gültig, oder konnte dieser Betrag zum Vorteil der Bürger reduziert werden? ►Sind aus den bereits gezahlten Erschließungskosten Teilbeträge für die Grünflächen vorgesehen, wenn ja welche? ► Ist sichergestellt, dass sich der 10 % Kostenanteil der Stadt auf die Herstellungskosten bezieht, und nicht auf einen Betrag der durch andere Erschließungsbeiträge der Bürger bereits reduziert wurde?
OM 198
Anregung
Grünfläche im Frankfurter Bogen
Der Magistrat wird aufgefordert, zu folgenden Fragen und Sachverhalten bezüglich der
Gestaltung der Grünfläche im Frankfurter Bogen, Stellung zu nehmen:
- Eine schlichtere und somit auch kostengünstigere Gestaltung der Grünfläche im Frankfurter
Bogen ist offenbar nicht in Betracht gezogen worden. Die wirtschaftliche Belastung der Bürger,
die 90 % der Kosten tragen sollen, muss bei der Planung berücksichtigt werden.
- Der Radius von 200 Metern, innerhalb dessen die Anlieger zur Zahlung herangezogen
werden sollen, ist zu klein. Die Grünanlage hat einen Nutzen für das gesamte Neubaugebiet
und die angrenzenden Teile von Preungesheim. Die betroffen Anlieger müssen vor Beginn der
Baumaßnahme über ihre grundsätzliche Kostenbeteiligung informiert werden, damit sie
entsprechende finanzielle Vorkehrungen treffen können.
- In Anbetracht der Tatsache, dass ein Teil der Fläche für die Verlängerung der Straßenbahn
vorgehalten werden muss, ist doch zu überlegen, in welchem Ausmaß man dort investiert. Der
Bau der Straßenbahn macht dann einen Rückbau der Grünanlage erforderlich. Bekommen die
Anlieger dann die geleisteten Erschließungskosten für die temporäre Grünanlage zurück? Dies
wäre konsequent, abgesehen von dem Wertverlust der anliegenden Grundstücke, der entsteht,
wenn anstatt einer schönen Grünanlage die Straßenbahn nebenan liegt. Andernfalls sollten
den Anliegern die Kosten für diesen Teil der Grünanlage nicht auferlegt werden und von der
Allgemeinheit getragen werden.
- Wer trägt die Kosten für die Aufbereitung der Vorhaltefläche für die Straßenbahn?
- Sollen diese Folgekosten dann auch wieder von den Anlegern getragen werden?
- Wie sehen die Folgekosten beim Bau der Straßenbahn aus und wer trägt sie?
- Wurde oder wird der Bebauungsplan abgeändert, sprich die Vorhaltefläche für die
Straßenbahn in eine dauerhafte Grünflache umgewandelt?
- Die Grünfläche im Frankfurter Bogen wird nicht zur Nutzung als öffentlicher Grillplatz
zugelassen.
Robert Lange
Ortsvorsteher
Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2006, ST 989
Betreff:
Grünfläche im Frankfurter Bogen
zu 1:
Die berechneten Herstellungskosten für den Grünzug und den Spielplatz liegen im Rahmen des
Üblichen. Die Ausstattung entspricht dem Standard, der auch in anderen Stadtteilen zum Tragen
kommt.
Eine detaillierte Kostenberechnung für jeden einzelnen Anlieger, der für die Grünflächen im
Frankfurter Bogen herangezogen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erstellt werden. Die
Anlieger müssen für alle Grünflächen im Frankfurter Bogen mit einem Erschließungsbeitrag von
insgesamt 14,- € pro m² Baugrundstück rechnen.
zu 2:
Die zusammenhängenden Grünflächen im Baugebiet Frankfurter Bogen werden
erschließungsbeitragsrechtlich als eine einheitlich abzurechnende Erschließungsanlage behandelt, so
dass sich das Abrechnungsgebiet auf das gesamte Neubaugebiet und angrenzende Bereiche
erstrecken wird. Die betroffenen Anlieger werden stets vor Erlass eines Bescheides über die
beabsichtigte Heranziehung und die Höhe des Beitrages informiert.
zu 3:
Die im Bebauungsplan dargestellte Straßenbahntrasse ist verworfen worden. Sie war hier nur
nachrichtlich eingetragen, da zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplanes verschiedene
Varianten der Straßenbahnführung untersucht wurden. Diese Untersuchung ist zwischenzeitlich
abgeschlossen und die Entscheidung für eine Variante getroffen worden, die am Gravensteiner Platz
endet. Insofern werden keine Rückbaumaßnahmen erforderlich.
zu 4: Es ist nicht vorgesehen, diese Grünfläche als öffentlichen Grillplatz auszuweisen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. Juni 2006OFOF 63/10Grünfläche im Frankfurter BogenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 27. Juni 2006OMOM 198Grünfläche im Frankfurter BogenDirektanregung
- 27. September 2006STST 989Grünfläche im Frankfurter BogenStellungnahme
- 4. Mai 2009Sie sind hierOFOF 756/10Grünflächen im Frankfurter BogenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 19. Mai 2009VV 987Grünflächen im Frankfurter BogenAnfrage
- 29. Juli 2009STST 1129Grünflächen im Frankfurter BogenStellungnahme
- 10. November 2009Antwort des Magistrats · nach 178 WochenSTST 1572Grünflächen im Frankfurter BogenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a): Einstimmige Annahme