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Grünflächen im Frankfurter Bogen

Vorlagentyp: OFSPD
178 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Vorgang: OM 198/06 OBR 10; ST 989/06 Bereits 2006, nach der Vorstellung der

  1. Grünfläche ergaben sich Fragen bezüglich der Kosten und deren Verteilung, die daraus entstandene OM 198 vom. 27.06.2009 (in der Anlage beigefügt) wurde mit der St 989 (in der Anlage beigefügt) vom 27.09.2006 beantwortet. u.a. …“Die Anlieger müssen für alle Grünflächen im Frankfurter Bogen mit einem Erschließungsbeitrag von insgesamt 14,- € qm Baugrundstück rechnen.“….

Inhalt

Antrag vom 04.05.2009, OF 756/10

Betreff:

Grünflächen im Frankfurter Bogen

Vorgang:

OM 198/06 OBR 10; ST 989/06

Bereits 2006, nach der Vorstellung der

  1. Grünfläche ergaben sich Fragen bezüglich der Kosten und deren Verteilung, die daraus entstandene OM 198 vom. 27.06.2009 (in der Anlage beigefügt) wurde mit der St 989 (in der Anlage beigefügt) vom 27.09.2006 beantwortet.

u.a. …“Die Anlieger müssen für alle Grünflächen im Frankfurter Bogen mit einem Erschließungsbeitrag von insgesamt 14,- € qm Baugrundstück rechnen.“…. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, zu erklären: ► Ist die in der St 989 angegebene Belastung von 14 € pro qm Baugrundstück immer noch gültig, oder konnte dieser Betrag zum Vorteil der Bürger reduziert werden? ►Sind aus den bereits gezahlten Erschließungskosten Teilbeträge für die Grünflächen vorgesehen, wenn ja welche? ► Ist sichergestellt, dass sich der 10 % Kostenanteil der Stadt auf die Herstellungskosten bezieht, und nicht auf einen Betrag der durch andere Erschließungsbeiträge der Bürger bereits reduziert wurde?

OM 198

Anregung

Grünfläche im Frankfurter Bogen

Der Magistrat wird aufgefordert, zu folgenden Fragen und Sachverhalten bezüglich der

Gestaltung der Grünfläche im Frankfurter Bogen, Stellung zu nehmen:

  1. Eine schlichtere und somit auch kostengünstigere Gestaltung der Grünfläche im Frankfurter

Bogen ist offenbar nicht in Betracht gezogen worden. Die wirtschaftliche Belastung der Bürger,

die 90 % der Kosten tragen sollen, muss bei der Planung berücksichtigt werden.

  1. Der Radius von 200 Metern, innerhalb dessen die Anlieger zur Zahlung herangezogen

werden sollen, ist zu klein. Die Grünanlage hat einen Nutzen für das gesamte Neubaugebiet

und die angrenzenden Teile von Preungesheim. Die betroffen Anlieger müssen vor Beginn der

Baumaßnahme über ihre grundsätzliche Kostenbeteiligung informiert werden, damit sie

entsprechende finanzielle Vorkehrungen treffen können.

  1. In Anbetracht der Tatsache, dass ein Teil der Fläche für die Verlängerung der Straßenbahn

vorgehalten werden muss, ist doch zu überlegen, in welchem Ausmaß man dort investiert. Der

Bau der Straßenbahn macht dann einen Rückbau der Grünanlage erforderlich. Bekommen die

Anlieger dann die geleisteten Erschließungskosten für die temporäre Grünanlage zurück? Dies

wäre konsequent, abgesehen von dem Wertverlust der anliegenden Grundstücke, der entsteht,

wenn anstatt einer schönen Grünanlage die Straßenbahn nebenan liegt. Andernfalls sollten

den Anliegern die Kosten für diesen Teil der Grünanlage nicht auferlegt werden und von der

Allgemeinheit getragen werden.

- Wer trägt die Kosten für die Aufbereitung der Vorhaltefläche für die Straßenbahn?

- Sollen diese Folgekosten dann auch wieder von den Anlegern getragen werden?

- Wie sehen die Folgekosten beim Bau der Straßenbahn aus und wer trägt sie?

- Wurde oder wird der Bebauungsplan abgeändert, sprich die Vorhaltefläche für die

Straßenbahn in eine dauerhafte Grünflache umgewandelt?

  1. Die Grünfläche im Frankfurter Bogen wird nicht zur Nutzung als öffentlicher Grillplatz

zugelassen.

Robert Lange

Ortsvorsteher

Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2006, ST 989

Betreff:

Grünfläche im Frankfurter Bogen

zu 1:

Die berechneten Herstellungskosten für den Grünzug und den Spielplatz liegen im Rahmen des

Üblichen. Die Ausstattung entspricht dem Standard, der auch in anderen Stadtteilen zum Tragen

kommt.

Eine detaillierte Kostenberechnung für jeden einzelnen Anlieger, der für die Grünflächen im

Frankfurter Bogen herangezogen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erstellt werden. Die

Anlieger müssen für alle Grünflächen im Frankfurter Bogen mit einem Erschließungsbeitrag von

insgesamt 14,- € pro m² Baugrundstück rechnen.

zu 2:

Die zusammenhängenden Grünflächen im Baugebiet Frankfurter Bogen werden

erschließungsbeitragsrechtlich als eine einheitlich abzurechnende Erschließungsanlage behandelt, so

dass sich das Abrechnungsgebiet auf das gesamte Neubaugebiet und angrenzende Bereiche

erstrecken wird. Die betroffenen Anlieger werden stets vor Erlass eines Bescheides über die

beabsichtigte Heranziehung und die Höhe des Beitrages informiert.

zu 3:

Die im Bebauungsplan dargestellte Straßenbahntrasse ist verworfen worden. Sie war hier nur

nachrichtlich eingetragen, da zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplanes verschiedene

Varianten der Straßenbahnführung untersucht wurden. Diese Untersuchung ist zwischenzeitlich

abgeschlossen und die Entscheidung für eine Variante getroffen worden, die am Gravensteiner Platz

endet. Insofern werden keine Rückbaumaßnahmen erforderlich.

zu 4: Es ist nicht vorgesehen, diese Grünfläche als öffentlichen Grillplatz auszuweisen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Juni 2006OFOF 63/10Grünfläche im Frankfurter BogenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 27. Juni 2006OMOM 198Grünfläche im Frankfurter BogenDirektanregung
  3. 27. September 2006STST 989Grünfläche im Frankfurter BogenStellungnahme
  4. 4. Mai 2009Sie sind hier
    OFOF 756/10Grünflächen im Frankfurter Bogen
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  5. 19. Mai 2009VV 987Grünflächen im Frankfurter BogenAnfrage
  6. 29. Juli 2009STST 1129Grünflächen im Frankfurter BogenStellungnahme
  7. 10. November 2009Antwort des Magistrats · nach 178 WochenSTST 1572Grünflächen im Frankfurter BogenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 33 · 19.05.2009
TO I, TOP 15
Angenommen
Auskunftsersuchen V 987 2009 a) Die Vorlage OF 756/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Hoffmann (SPD) gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a): Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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