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Grünfläche im Frankfurter Bogen

Vorlagentyp: OFSPD
15 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Inhalt

Antrag vom 12.06.2006, OF 63/10

Betreff:

Grünfläche im Frankfurter Bogen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die entsprechenden Ämter anzuweisen, zu folgenden Fragen und Sachverhalten im Ortsbeirat Stellung zu nehmen .Die Vorstellung der Gestaltung der Grünfläche im Frankfurter Bogen hat im Ortsbeirat viele Fragen aufgeworfen:

►Eine schlichtere und somit auch kostengünstigere Gestaltung der Grünfläche ist offenbar nicht in Betracht gezogen worden. Die wirtschaftliche Belastung der Bürger, die ja 90 % der Kosten tragen sollen, muss bei der Planung berücksichtigt werden. ►Der Radius von 200 Meter, innerhalb diesem die Anlieger zur Zahlung herangezogen werden sollen, ist zu klein. Die Grünanlage hat einen Nutzen für das gesamte Neubaugebiet und die angrenzenden Teile von Preungesheim . Die betroffen Anlieger müssen vor Beginn der Baumaßnahme über ihre grundsätzliche Kostenbeteiligung informiert werden, damit sie entsprechende finanzielle Vorkehrungen treffen können. ►In Anbetracht der Tatsache, dass ein Teil der Fläche für die Verlängerung der Straßenbahn vorgehalten werden muss, ist doch zu überlegen in welchem Ausmaß man dort investiert. Der Bau der Straßenbahn macht dann einen Rückbau der Grünanlage erforderlich. Bekommen die Anlieger dann die geleisteten Erschließungskosten für die temporäre Grünanlage zurück? Dies wäre konsequent, abgesehen von dem Wertverlust der anliegenden Grundstücke, der entsteht wenn auf einmal anstatt einer schönen Grünanlage die Straßenbahn nebenan liegt. Andernfalls sollten den Anliegern die Kosten für diesen Teil der Grünanlage nicht auferlegt werden und von der Allgemeinheit getragen werden ►Die Grünfläche im Frankfurter Bogen dient nicht als öffentlicher Grillplatz.

- Wer trägt die Kosten für die Aufbereitung der Vorhaltefläche für die Straßenbahn? - Sollen diese Folgekosten dann auch wieder von den Anlegern getragen werden? - Wie sehen die Folgekosten beim Bau der Straßenbahn aus und wer trägt sie? - Wurde oder wird der Bebauungsplan abgeändert, sprich die Vorhaltefläche für die Straßenbahn in eine dauerhafte Grünflache umgewandelt?

Antragstellende Fraktion: SPDBeratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 12. Juni 2006Sie sind hier
    OFOF 63/10Grünfläche im Frankfurter Bogen
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 27. Juni 2006OMOM 198Grünfläche im Frankfurter BogenDirektanregung
  3. 27. September 2006Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 989Grünfläche im Frankfurter BogenStellungnahme
  4. 4. Mai 2009OFOF 756/10Grünflächen im Frankfurter BogenOrtsbeiratsantrag · SPD
  5. 19. Mai 2009VV 987Grünflächen im Frankfurter BogenAnfrage

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 3 · 27.06.2006
TO I, TOP 31
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 198 2006 Die Vorlage OF 63/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage als Anregung an den Magistrat beschlossen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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