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Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bockenheim

Vorlagentyp: OM
29 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
Vorlage
Idee
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Begründung

Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass der ruhende Verkehr im Bereich Leipziger Straße, Rohmerplatz und Große Seestraße auch in den späten Abendstunden, d.h. nach 21:00 Uhr, auf ordnungsgemäßes Parken, Verkehrssicherheit der abgestellten Fahrzeuge und Tragen der Feinstaubplakette kontrolliert wird. Sollte vom Fahrzeughalter keine in Deutschland verfolgungsfähige Adresse zu ermitteln sein,

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 08.08.2011, OM 191 entstanden aus Vorlage: OF 34/2 vom 23.06.2011

Betreff: Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bockenheim Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass der ruhende Verkehr im Bereich Leipziger Straße, Rohmerplatz und Große Seestraße auch in den späten Abendstunden, d.h. nach 21:00 Uhr, auf ordnungsgemäßes Parken, Verkehrssicherheit der abgestellten Fahrzeuge und Tragen der Feinstaubplakette kontrolliert wird. Sollte vom Fahrzeughalter keine in Deutschland verfolgungsfähige Adresse zu ermitteln sein, möge der Magistrat veranlassen, dass im Fall des Verhängens eines Bußgeldes bzw. des Erstattens einer Anzeige das Fahrzeug abgeschleppt oder mit einer sogenannten Parkkralle versehen wird.

Begründung: Im oben genannten Bereich wird insbesondere in den Abend- und Nachtstunden häufig ordnungswidrig geparkt. Zudem werden in diesem Bereich regelmäßig Fahrzeuge ohne Feinstaubplakette abgestellt. Diese Fahrzeuge sind augenscheinlich in einem eher schlechten Zustand. Es besteht daher die Gefahr, dass diese sich nicht in einem verkehrstüchtigen Zustand befinden. Es handelt sich häufig um Kleintransporter, die mit Schrotten einschließlich Elektroschrott beladen sind. Es besteht die Möglichkeit, dass hier ein Verstoß gegen die Elektroschrottverordnung vorliegt. Sollte es sich um Abfalltransporte handeln, muss zudem eine Transportgenehmigung vorliegen. Dem Straßenverkehrsamt ist die Situation bekannt, und es wurde auf Anfrage mitgeteilt, dass es zur Anzeige gebracht wird, wenn Fahrzeuge ohne Umweltplakette angetroffen werden. Handelt es sich hierbei um Fahrzeuge, die nicht in Deutschland sondern in anderen EU-Ländern zugelassen sind, werden die Anzeigen jedoch meist nicht zugestellt und es erfolgt keine Ahndung. Darüber hinaus wurde vom Straßenverkehrsamt mitgeteilt, dass weitere Maßnahmen nicht ergriffen werden können. Im Sinne der Gleichbehandlung aller EU-Bürger hält es der Ortsbeirat für angezeigt, entsprechende Kontrollen durchzuführen und gegebenenfalls notwendige Sanktionen auch durchzusetzen. Sollten hierfür das Ausstellen von Strafzetteln bzw. die Erstattung von Anzeigen erfahrungsgemäß nicht erfolgsversprechend sein, ist das Fahrzeug bis zum Begleichen der Sanktion sicherzustellen bzw. mit einer Parkkralle zu sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Juni 2011OFOF 34/2Überwachung des ruhenden Verkehrs in BockenheimOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 8. August 2011Sie sind hier
    OMOM 191Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bockenheim
    Direktanregung
  3. 13. Januar 2012Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 78Überwachung des ruhenden Verkehrs in BockenheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 8 · 09.01.2012
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4

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