Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bockenheim
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Große Seestraße — 6 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 21.09.2026.
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- Durchgang auf den Fußgängerweg am Glascontainer Kurfürstenplatz/Große Seestraße für den Fuß-verkehr vor Barrieren sichern02.02.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Große Seestraße per E-MailBegründung
Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass der ruhende Verkehr im Bereich Leipziger Straße, Rohmerplatz und Große Seestraße auch in den späten Abendstunden, d.h. nach 21:00 Uhr, auf ordnungsgemäßes Parken, Verkehrssicherheit der abgestellten Fahrzeuge und Tragen der Feinstaubplakette kontrolliert wird. Sollte vom Fahrzeughalter keine in Deutschland verfolgungsfähige Adresse zu ermitteln sein,
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 08.08.2011, OM 191 entstanden aus Vorlage: OF 34/2 vom 23.06.2011
Betreff: Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bockenheim Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass der ruhende Verkehr im Bereich Leipziger Straße, Rohmerplatz und Große Seestraße auch in den späten Abendstunden, d.h. nach 21:00 Uhr, auf ordnungsgemäßes Parken, Verkehrssicherheit der abgestellten Fahrzeuge und Tragen der Feinstaubplakette kontrolliert wird. Sollte vom Fahrzeughalter keine in Deutschland verfolgungsfähige Adresse zu ermitteln sein, möge der Magistrat veranlassen, dass im Fall des Verhängens eines Bußgeldes bzw. des Erstattens einer Anzeige das Fahrzeug abgeschleppt oder mit einer sogenannten Parkkralle versehen wird.
Begründung: Im oben genannten Bereich wird insbesondere in den Abend- und Nachtstunden häufig ordnungswidrig geparkt. Zudem werden in diesem Bereich regelmäßig Fahrzeuge ohne Feinstaubplakette abgestellt. Diese Fahrzeuge sind augenscheinlich in einem eher schlechten Zustand. Es besteht daher die Gefahr, dass diese sich nicht in einem verkehrstüchtigen Zustand befinden. Es handelt sich häufig um Kleintransporter, die mit Schrotten einschließlich Elektroschrott beladen sind. Es besteht die Möglichkeit, dass hier ein Verstoß gegen die Elektroschrottverordnung vorliegt. Sollte es sich um Abfalltransporte handeln, muss zudem eine Transportgenehmigung vorliegen. Dem Straßenverkehrsamt ist die Situation bekannt, und es wurde auf Anfrage mitgeteilt, dass es zur Anzeige gebracht wird, wenn Fahrzeuge ohne Umweltplakette angetroffen werden. Handelt es sich hierbei um Fahrzeuge, die nicht in Deutschland sondern in anderen EU-Ländern zugelassen sind, werden die Anzeigen jedoch meist nicht zugestellt und es erfolgt keine Ahndung. Darüber hinaus wurde vom Straßenverkehrsamt mitgeteilt, dass weitere Maßnahmen nicht ergriffen werden können. Im Sinne der Gleichbehandlung aller EU-Bürger hält es der Ortsbeirat für angezeigt, entsprechende Kontrollen durchzuführen und gegebenenfalls notwendige Sanktionen auch durchzusetzen. Sollten hierfür das Ausstellen von Strafzetteln bzw. die Erstattung von Anzeigen erfahrungsgemäß nicht erfolgsversprechend sein, ist das Fahrzeug bis zum Begleichen der Sanktion sicherzustellen bzw. mit einer Parkkralle zu sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Juni 2011OFOF 34/2Überwachung des ruhenden Verkehrs in BockenheimOrtsbeiratsantrag · CDU
- 8. August 2011Sie sind hierOMOM 191Überwachung des ruhenden Verkehrs in BockenheimDirektanregung
- 13. Januar 2012Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 78Überwachung des ruhenden Verkehrs in BockenheimStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4