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Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bockenheim

Vorlagentyp: OFCDU
29 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass der ruhende Verkehr im Bereich Leipziger Straße, Rohmerplatz und Große Seestraße auch in den späten Abendstunden, d.h. nach 21:00 Uhr, auf ordnungsgemäßes Parken, Verkehrssicherheit der abgestellten Fahrzeuge und Tragen der Feinstaubplakette kontrolliert wird. Sollte vom Fahrzeughalter keine in Deutschland ladungsfähige Adresse zu ermitteln sein, so

Inhalt

Antrag vom 23.06.2011, OF 34/2

Betreff: Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bockenheim

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass der ruhende Verkehr im Bereich Leipziger Straße, Rohmerplatz und Große Seestraße auch in den späten Abendstunden, d.h. nach 21:00 Uhr, auf ordnungsgemäßes Parken, Verkehrssicherheit der abgestellten Fahrzeuge und Tragen der Feinstaubplakette kontrolliert wird. Sollte vom Fahrzeughalter keine in Deutschland ladungsfähige Adresse zu ermitteln sein, so möge der Magistrat veranlassen, daß im Fall des Verhängens eines Bußgeldes bzw. des Erstattens einer Anzeige das Fahrzeug abgeschleppt oder mit einer sogenannten Parkkralle versehen wird.

Begründung: Im oben genannten Bereich wird insbesondere in den Abend- und Nachtstunden häufig ordnungswidrig geparkt. Zudem werden in diesem Bereich regelmäßig Fahrzeuge ohne Feinstaubplakette abgestellt. Diese Fahrzeuge sind augenscheinlich in einem eher schlechten Zustand. Es besteht daher die Gefahr, dass sich diese nicht in einem verkehrstüchtigen Zustand befinden. Es handelt sich häufig um Kleintransporter, die mit Schrotten, einschließlich Elektroschrotten, beladen sind. Es besteht die Möglichkeit, dass hier ein Verstoß gegen die Elektroschrottverordnung vorliegt. Sollte es sich hier um Abfalltransporte handeln, muss zudem eine Transportgenehmigung vorliegen. Dem Straßenverkehrsamt ist die Situation bekannt und es wurde auf Anfrage mitgeteilt, dass wenn Fahrzeuge ohne Umweltplakette angetroffen werden, dies zur Anzeige gebracht wird. Handelt es sich hierbei um Fahrzeuge, die nicht in Deutschland sondern in anderen EU-Ländern zugelassen sind, werden die Anzeigen jedoch meist nicht zugestellt und es erfolgt keine Sanktion. Darüber hinaus wurde vom Straßenverkehrsamt mitgeteilt, dass weitere Maßnahmen nicht ergriffen werden können. Im Sinne der Gleichbehandlung aller EU Bürger hält es der Ortsbeirat für angezeigt, entsprechende Kontrollen durchzuführen und ggf. notwendige Sanktionen auch durchzusetzen. Sollten hierfür das Ausstellen von Strafzetteln bzw. die Erstattung von Anzeigen erfahrungsgemäß nicht erfolgsversprechend sein, ist das Fahrzeug bis zum Begleichen der Sanktion sicherzustellen bzw. mit einer Parkkralle zu sichern.Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Juni 2011Sie sind hier
    OFOF 34/2Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bockenheim
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 8. August 2011OMOM 191Überwachung des ruhenden Verkehrs in BockenheimDirektanregung
  3. 13. Januar 2012Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 78Überwachung des ruhenden Verkehrs in BockenheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 4 · 08.08.2011
TO I, TOP 22
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 191 2011 Die Vorlage OF 34/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
SPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und LINKE.

Mitdiskutieren

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