Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bockenheim
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 78
Betreff: Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bockenheim Die Stadtpolizei-Verkehrssicherheit des Straßenverkehrsamtes überwacht die in der Anregung angesprochenen Straßen im Rahmen der Fußstreife Bockenheim nahezu täglich. Ferner wird der Bereich durch eine motorisierte Schutzstreife, insbesondere bei Beschwerden, kontrolliert. Allerdings sind Kontrollen nach 21:00 Uhr bei der Regelarbeitszeit der Bediensteten der Stadtpolizei-Verkehrssicherheit von 7:00 bis 22:00 Uhr leider nicht im gewünschten Umfang möglich. Aufgrund der Anregung wurden jedoch in der 35. bis 37. Kalenderwoche spezielle Kontrollen in den Abendstunden durchgeführt. Dabei wurden zahlreiche Fahrzeuge ohne Umweltplakette festgestellt, die jedoch ein Ausfuhrkennzeichen besaßen. Entsprechend der Allgemeinverfügung der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main zu Ausnahmen von Verkehrsverboten in der Umweltzone Frankfurt am Main vom 27.10.2009 dürfen jedoch u. a. Fahrzeuge mit Ausfuhrkennzeichen nach § 19 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) auch ohne Kennzeichnung nach § 2 Absatz 1 Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) in die Umweltzone einfahren. Darüber hinaus wurden 17 Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen gezählt, die keine erforderliche Feinstaubplakette hatten. Grundsätzlich werden abgestellte Fahrzeuge ohne die in der Umweltzone erforderliche Feinstaubplakette verwarnt. In den angesprochenen Straßen wurden vor diesem Hintergrund in diesem Jahr 30 Bußgeldverfahren eingeleitet. Bei ausländischen Fahrzeugen ist die Verfolgung dieser Art von Verstößen allerdings nur bedingt möglich. Erfolgversprechend ist dies nur, wenn zwischenstaatliche Abkommen eine Verfolgung ermöglichen. Zurzeit existieren derartige Abkommen mit Österreich, der Schweiz und den Niederlanden. Vor der Problematik, dass eine effektive Ahndung in vielen Fällen nicht möglich ist, stehen die Straßenverkehrsbehörden im gesamten Bundesgebiet. Eine rechtlich einwandfreie und umsetzbare Lösung konnte bislang nicht entwickelt werden. Die Anbringung von Parkkrallen ist in Hessen polizeirechtlich nicht vorgesehen und kann somit nicht eingesetzt werden. Auch bei ausländischen Fahrzeugen sind Abschleppmaßnahmen grundsätzlich möglich und werden auch durchgeführt. Allerdings werden solche Maßnahmen nicht angewendet, wenn eine fehlende Umweltplakette der einzig festzustellende Verstoß ist. Dies würde dazu führen, dass ausschließlich ausländische Fahrzeuge von solchen Maßnahmen betroffen wären. Dies begegnet rechtlichen Bedenken, da hierdurch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) verstoßen werden könnte. Hinsichtlich der beobachteten Fahrzeuge mit Schrottladungen weist der Magistrat darauf hin, dass ein Einschreiten der Stadtpolizei des Ordnungsamtes nur gegeben ist, wenn umweltgefährdende Gefahrstoffe (z.B. Öl, Batteriesäure, Kühlflüssigkeit, etc.) austreten. Privatpersonen dürfen Elektroschrott zur Abgabestelle ohne Genehmigung befördern, sofern keine Gefahr für die Umwelt erkennbar ist. Bei aktuellen Kontrollen in Bockenheim konnten keine diesbezüglichen Transporte festgestellt werden. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erläuterungen wird der Magistrat im Rahmen des Möglichen im Sinne der Anregung tätig werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Juni 2011OFOF 34/2Überwachung des ruhenden Verkehrs in BockenheimOrtsbeiratsantrag · CDU
- 8. August 2011OMOM 191Überwachung des ruhenden Verkehrs in BockenheimDirektanregung
- 13. Januar 2012Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 78Überwachung des ruhenden Verkehrs in BockenheimStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab