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Straßenprostitution am Rande der Kuhwaldsiedlung

Vorlagentyp: OM
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 08.08.2011, OM 189 entstanden aus Vorlage: OF 28/2 vom 17.07.2011

Betreff: Straßenprostitution am Rande der Kuhwaldsiedlung Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die illegal in der Sperrzone stattfindende Straßenprostitution auf dem Busparkplatz zwischen Katharinenkreisel und Philipp-Reis-Straße in die dafür vorgesehene Toleranzzone entlang der Messe zwischen Philipp-Reis-Straße und Emser Brücke verlegt und die Maßnahme dann auch kontrolliert wird.

Begründung: Seit der Sicherheitsoffensive im Bahnhofsviertel hat sich entlang der Kuhwaldsiedlung eine mit allen Unannehmlichkeiten verbundene illegale Straßenprostitution etabliert. Nachfolgend einige Beispiele: Frauen, die nackt oder halbnackt ihre Kleidung wechseln und dann leicht bekleidet ihre Dienste anbieten. Dies geschieht bereits zu Uhrzeiten, zu denen noch Eltern mit ihren Kindern und Schulkindern unterwegs sind. Das Ansprechen von Bürgerinnen durch Freier, wenn sie an den Haltestellen auf ihren Bus warten, nächtliche Ruhestörungen der Anwohner, Beschwerden von Gästen aus den naheliegenden Hotels, Verschmutzungen der in diesem Gebiet liegenden Bushaltestellen, Straßen und Parkplätze mit Fäkalien, Präservativen und Papiertaschentüchern usw. Vieles ist der Polizei und den zuständigen Ämtern durch Anrufe von Bürgern und ortsansässigen Politikern bereits bekannt. Leider hat sich bisher nichts an der unerträglichen Situation geändert. Aus diesen Gründen müssen die genannten Vorkommnisse durch oben genannte Forderung beendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Juli 2011OFOF 28/2Straßenprostitution am Rande der KuhwaldsiedlungOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 8. August 2011Sie sind hier
    OMOM 189Straßenprostitution am Rande der Kuhwaldsiedlung
    Direktanregung
  3. 30. September 2011Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1091Straßenprostitution am Rande der KuhwaldsiedlungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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