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Straßenprostitution am Rande der Kuhwaldsiedlung

Vorlagentyp: OFSPD
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die illegal in der Sperrzone stattfindende Straßenprostitution, auf dem Busparkplatz zwischen Katharinen Kreisel und Philipp-Reis-Straße, in die dafür vorgesehene Toleranzzone entlang der Messe zwischen Philipp-Reis-Straße und Emser Brücke verlegt und die Maßnahme dann auch kontrolliert wird. Begründung: Seit der Sicherheitsoffensive im Bahnhofsviertel hat sich entlang der Kuhwaldsiedlung, eine mit allen Unannehmlichkeiten stattfindende illegale Straßenprostitution etabliert. Nachfolgend einige Beispiele: Frauen die nackt oder halbnackte ihre Kleidung wechseln und dann leicht bekleidet ihre Dienste anbieten. Dies geschieht bereits zu Uhrzeiten wo noch Eltern mit Ihren Kindern und Schulkinder unterwegs sind; Das Ansprechen von Bürgerinnen durch Freier wenn sie in den Haltestellen auf Ihren Bus warten; Die nächtlichen Ruhestörungen der Anwohner; Die Beschwerden von Gästen aus den naheliegenden Hotels; Die Verschmutzungen der in diesem Gebiet liegenden Bushaltestellen, Straßen und Parkplätzen mit Fäkalien, Präservativen und Papiertaschentücher usw. Vieles ist auch, durch Anrufe von Bürgern und ortsansässigen Politikern, der Polizei und den zuständigen Ämtern bereits bekannt. Leider hat sich bisher nichts an der unerträglichen Situation geändert. Aus diesen Gründen müssen die genannten Vorkommnisse durch oben genannte Forderung beendet werden.

Inhalt

Antrag vom 17.07.2011, OF 28/2

Betreff: Straßenprostitution am Rande der Kuhwaldsiedlung

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die illegal in der Sperrzone stattfindende Straßenprostitution, auf dem Busparkplatz zwischen Katharinen Kreisel und Philipp-Reis-Straße, in die dafür vorgesehene Toleranzzone entlang der Messe zwischen Philipp-Reis-Straße und Emser Brücke verlegt und die Maßnahme dann auch kontrolliert wird.

Begründung: Seit der Sicherheitsoffensive im Bahnhofsviertel hat sich entlang der Kuhwaldsiedlung, eine mit allen Unannehmlichkeiten stattfindende illegale Straßenprostitution etabliert. Nachfolgend einige Beispiele: Frauen die nackt oder halbnackte ihre Kleidung wechseln und dann leicht bekleidet ihre Dienste anbieten. Dies geschieht bereits zu Uhrzeiten wo noch Eltern mit Ihren Kindern und Schulkinder unterwegs sind; Das Ansprechen von Bürgerinnen durch Freier wenn sie in den Haltestellen auf Ihren Bus warten; Die nächtlichen Ruhestörungen der Anwohner; Die Beschwerden von Gästen aus den naheliegenden Hotels; Die Verschmutzungen der in diesem Gebiet liegenden Bushaltestellen, Straßen und Parkplätzen mit Fäkalien, Präservativen und Papiertaschentücher usw. Vieles ist auch, durch Anrufe von Bürgern und ortsansässigen Politikern, der Polizei und den zuständigen Ämtern bereits bekannt. Leider hat sich bisher nichts an der unerträglichen Situation geändert. Aus diesen Gründen müssen die genannten Vorkommnisse durch oben genannte Forderung beendet werden.Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Juli 2011Sie sind hier
    OFOF 28/2Straßenprostitution am Rande der Kuhwaldsiedlung
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 8. August 2011OMOM 189Straßenprostitution am Rande der KuhwaldsiedlungDirektanregung
  3. 30. September 2011Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1091Straßenprostitution am Rande der KuhwaldsiedlungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 4 · 08.08.2011
TO I, TOP 16
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 189 2011 Die Vorlage OF 28/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
FDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und FREIE WÄHLER

Mitdiskutieren

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