Gebäudenutzung Hynspergstraße 2
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Neues zu Holzhausenstraße per E-MailBegründung
Die Hynspergstraße ist gemäß Bebauungsplan als reines Wohngebiet ausgewiesen, in dem nach § 13 BauNVO nur Wohnen und die Ausübung freiberuflicher Tätigkeit in einzelnen Räumen, nicht jedoch ganzer Gebäude zulässig ist. Der Definition nach sind freiberuflich Tätige oder ähnliche Berufe Personen, die auf eigene Rechnung selbständig arbeiten und deren Tätigkeit keine gewerbliche im Sinne der Gewerbeordnung ist. Das genannte Schönheitsinstitut fällt demnach sowohl von den angebotenen Dienstleistungen (Masseur, Kosmetik, Friseur, Verkauf von Kosmetika) als auch vom Umfang her (nicht selbständige Tätigkeit durch Angestellte) nicht unter diese Definition. Darüber hinaus ist bei einer gewerblichen Nutzung dieses Umfangs von einer erheblichen Störung durch Publikumsverkehr auszugehen, die sich mit der ruhigen Wohnlage nicht vereinbaren lässt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2002, ST 1989 Versandpaket: 28.08.2002 Aktenzeichen: 63 0
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2002, OM 1481
entstanden aus Vorlage: OF 340/3 vom 05.08.2002
Betreff:
Gebäudenutzung Hynspergstraße 2
Im November 2001 bat der Ortsbeirat 3 um den Sachstandsbericht zur Gebäudenutzung Hynspergstraße 2 und Holzhausenstraße 34 (ehemalige private Frauenklinik). Damals ging der Ortsbeirat noch von der Nutzung der Liegenschaft als Ärztehaus oder Klinik aus. Bis heute wurden die Fragen des Ortsbeirats nicht beantwortet.
In der Zwischenzeit haben Umbauarbeiten am Gebäude Hynspergstraße 2 eingesetzt, und einer Annonce in der Zeitschrift "Journal Frankfurt" und in der "Frankfurter Rundschau" ist zu entnehmen, dass die Hynspergstraße 2 ein Schönheitsinstitut beherbergen soll, also von einer gewerblichen Nutzung des Gebäudes auszugehen ist. In der Anzeige werden Fachkräfte für verschiedene Dienstleistungen vom Kosmetikverkauf und Friseur bis zum "Personal-Trainer" gesucht.
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten;
- Warum wurde der Ortsbeirat 3 nicht von den oben genannten Vorgängen in Kenntnis gesetzt?
- Wurde eine Genehmigung zur gewerblichen Nutzung der Hynspergstraße 2 erteilt und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
Begründung:
Die Hynspergstraße ist gemäß Bebauungsplan als reines Wohngebiet ausgewiesen, in dem nach § 13 BauNVO nur Wohnen und die Ausübung freiberuflicher Tätigkeit in einzelnen Räumen, nicht jedoch ganzer Gebäude zulässig ist. Der Definition nach sind freiberuflich Tätige oder ähnliche Berufe Personen, die auf eigene Rechnung selbständig arbeiten und deren Tätigkeit keine gewerbliche im Sinne der Gewerbeordnung ist.
Das genannte Schönheitsinstitut fällt demnach sowohl von den angebotenen Dienstleistungen (Masseur, Kosmetik, Friseur, Verkauf von Kosmetika) als auch vom Umfang her (nicht selbständige Tätigkeit durch Angestellte) nicht unter diese Definition.
Darüber hinaus ist bei einer gewerblichen Nutzung dieses Umfangs von einer erheblichen Störung durch Publikumsverkehr auszugehen, die sich mit der ruhigen Wohnlage nicht vereinbaren lässt.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. August 2002OFOF 340/3Gebäudenutzung Hynspergstraße 2Ortsbeiratsantrag · SPD
- 22. August 2002Sie sind hierOMOM 1481Gebäudenutzung Hynspergstraße 2Direktanregung
- 28. November 2002Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1989Gebäudenutzung Hynspergstraße 2Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats