Gebäudenutzung Hynspergstraße 2
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Neues zu Holzhausenstraße per E-MailBegründung
Die Mynspergstraße ist auf dem Bebauungsplan als reines Wohngebiet ausgewiesen, in dem nach § 13 BauNVO nur Wohnen und die Ausübung freiberuflicher Tätigkeit in einzelnen Räumen, nicht jedoch ganzer Gebäude zulässig ist. Der Definition nach sind freiberuflich Tätige oder ähnliche Berufe Personen, die auf eigene Rechnung selbständig arbeiten und deren Tätigkeit keine gewerbliche im Sinne der Gewerbeordnung ist. Das genannte Schönheitsinstitut fällt demnach sowohl von den angebotenen Dienstleistungen (Masseur, Kosmetik, Friseur, VerKauf von Kosmetika) als auch vom Umfang her (nicht selbständige Tätigkeit durch Angestellte) nicht unter diese Definition. Darüberhinaus ist bei einer gewerblichen Nutzung dieses Umfangs von einer erheblichen Störung durch Publikumsverkehr auszugehen, die sich mit der ruhigen Wohnlage nicht vereinbaren lässt. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2002, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1481 2002 Die Vorlage OF 340/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 05.08.2002, OF 340/3
Betreff:
Gebäudenutzung Hynspergstraße 2
Im November 2001 bat der Ortsbeirat 3 um den Sachstandsbericht zur Gebäudenutzung Hynspergstr 2 und Holzhausenstraße 34, (ehemalige private Frauenklinik). Damals ging der Antragsteller noch von der Nutzung der Liegenschaft als Ärztehaus oder Klinik, aus. Bis heute wurden die Fragen des Ortsbeirats nicht beantwortet.
In der Zwischenzeit haben Umbauarbeiten am Gebäude Hynspergstraße 2 eingesetzt, und einer Annonce in der Zeitschrift "Journal Frankfurt" und in der "Frankfurter Rundschau" ist zu entnehmen, dass die Hynspergstraße 2 ein Schönheitsinstitut beherbergen soll, also von einer gewerblichen Nutzung des Gebäudes auszugehen ist. In der Anzeige werden Fachkräfte für verschiedene Dienstleistungen vom Kosmetikverkauf und Friseur bis zum "Personal-Trainer" gesucht.
Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen;
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten;
- Warum wurde der Ortsbeirat 3 nicht von den oben genannten Vorgängen in Kenntnis gesetzt?
- Wurde eine Genehmigung zur gewerblichen Nutzung der Hynspergstraße 2 erteilt und wenn Ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
Begründung:
Die Mynspergstraße ist auf dem Bebauungsplan als reines Wohngebiet ausgewiesen, in dem nach § 13 BauNVO nur Wohnen und die Ausübung freiberuflicher Tätigkeit in einzelnen Räumen, nicht jedoch ganzer Gebäude zulässig ist. Der Definition nach sind freiberuflich Tätige oder ähnliche Berufe Personen, die auf eigene Rechnung selbständig arbeiten und deren Tätigkeit keine gewerbliche im Sinne der Gewerbeordnung ist.
Das genannte Schönheitsinstitut fällt demnach sowohl von den angebotenen Dienstleistungen (Masseur, Kosmetik, Friseur, VerKauf von Kosmetika) als auch vom Umfang her (nicht selbständige Tätigkeit durch Angestellte) nicht unter diese Definition.
Darüberhinaus ist bei einer gewerblichen Nutzung dieses Umfangs von einer erheblichen Störung durch Publikumsverkehr auszugehen, die sich mit der ruhigen Wohnlage nicht vereinbaren lässt.
Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. August 2002Sie sind hierOFOF 340/3Gebäudenutzung Hynspergstraße 2Ortsbeiratsantrag · SPD
- 22. August 2002OMOM 1481Gebäudenutzung Hynspergstraße 2Direktanregung
- 28. November 2002Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1989Gebäudenutzung Hynspergstraße 2Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme