Gebäudenutzung Hynspergstraße 2

Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2002, ST 1989

Betreff:

Gebäudenutzung Hynspergstraße 2

Zunächst verweist das Dezernat Planung und Sicherheit auf seine Stellungnahme vom 09.10.2002, in der berichtet wurde, dass eine statisch-konstruktive Sanierung des Gebäudes auf der Liegenschaft Hynspergstraße 2 genehmigt wurde, während ein weiterer Antrag auf Nutzungsänderung in der eingereichten Form gemäß Information durch den Antragsteller nicht weiter verfolgt werden sollte. Zwischenzeitlich hat dieser seine Pläne dahingehend modifiziert, dass er neben einer Wohnnutzung auch die Genehmigung zur Einrichtung von im reinen Wohngebiet zulässigen handwerklichen bzw. freiberuflichen Nutzungen beantragt.

Danach sind in jedem Geschoss Wohnungen mit einer Wohnnutzfläche von zusammen ca. 750 m² vorgesehen, im übrigen dienen insgesamt 499 m² Nutzfläche der Einrichtung eines Friseursalons sowie in getrennten Einheiten Nutzungen für Ärzte, Massage, Kosmetik und Maniküre.

Nach § 3 BauNVO sind im reinen Wohngebiet nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs dienen, sowie nach § 13 BauNVO freiberufliche und Berufsausübungen ähnlicher Gewerbetreibender, zulässig. Die Handwerksordnung führt in ihrer Anlage A unter Nr. 95 "Friseure" als Handwerksbetriebe und in Anlage B unter Nr. 37 "Schönheitspfleger" als handwerksähnliche Betriebe auf. Insofern handelt es sich bei dem Friseursalon mit 63 m² Nutzfläche um einen nichtstörenden Handwerksbetrieb im Sinne der BauNVO, bei Massage, Kosmetik und Maniküre kann sowohl eine Einordnung als Handwerksbetrieb wie auch als freiberuflichen Tätigkeit als im Sinne des § 13 BauNVO zum Tragen kommen. Die Arztnutzung zählt ohne Zweifel zur freiberuflichen Gewerbeausübung. Dabei geht die Rechtsprechung davon aus, dass Berufe, die der steuerrechtlichen Veranlagung nach § 18 - Selbständige Arbeit - Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegen, grundsätzlich freiberufliche Nutzungen im Sinne des § 13 BauNVO darstellen. § 18 EStG definiert "Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit" und zählt dabei beispielhaft neben Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Ingenieuren u.a. auch Ärzte, Heilpraktiker, Masseure und ähnliche Berufe auf.

Da im vorliegenden Fall zudem die aufgeführten handwerklichen und freiberuflichen Nutzungen im Verhältnis zur Gesamtwohn- und Nutzfläche auch zusammen lediglich zwei Fünftel ausmachen, ist damit auch das von der ständigen Rechtsprechung für zulässig erachtete Maß der Untergeordnetheit (< 50 %) deutlich eingehalten und unter dieser Voraussetzung ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung gegeben.

Soweit der Eigentümer bereits durch Annoncen Werbung oder Stellenanzeigen geschaltet hat, die auf eine bislang (noch) nicht genehmigte Nutzung der Liegenschaft Bezug nehmen, so ist dies zwar möglicherweise irreführend, kann jedoch seitens des Magistrats öffentlich-rechtlich nicht untersagt werden.

Abschließend ist allgemein darauf hinzuweisen, dass eine Information der Ortsbeiräte über anhängige Baugenehmigungsverfahren, wie in der Anregung OM 1481 unter Nr. 1 angesprochenen, außerhalb der Veröffentlichung erteilter Baugenehmigungen im Amtsblatt, wozu die vorherige Zustimmung der Antragsteller vorliegen muss, nicht gegeben und nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) auch nicht vorgesehen ist.