Wochenendleerung der Postkästen in Oberrad und Niederrad

Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1186 entstanden aus Vorlage: OF 308/5 vom 05.01.2017

Betreff: Wochenendleerung der Postkästen in Oberrad und Niederrad Vorgang: OM 296/16 OBR 5; ST 1491/16 Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2016, ST 1491, wird der Magistrat hinsichtlich der Wochenendleerungen der Postkästen gebeten, darauf hinzuwirken, den Hinweis auf den nächsten Briefkasten mit Sonntagsleerung auf dem Leerungsanzeiger wieder aufzunehmen bzw. fortzuführen. Der Magistrat wird daher dringend gebeten, den Dialog mit der Deutschen Post AG erneut aufzunehmen und für Überarbeitung unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Anforderungen zu sorgen. Bei dieser Gelegenheit wird darauf hingewiesen, dass dieses Verfahren selbstverständlich ungefragt für die gesamte Stadt Frankfurt gelten muss.

Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2016, ST 1491, heißt es: "Der Hinweis auf den nächsten Briefkasten mit Sonntagsleerung auf dem Leerungsanzeiger ist insofern nicht mehr vorgesehen, da mittlerweile alle Informationen hierüber bequem im Internet unter www.postfinder.de erfragt werden können. Mit diesem Link - auch in die Website der Stadt Frankfurt eingebunden - finden die Bürgerinnen und Bürger schnell und einfach die nächstgelegenen Briefkästen inkl. Leerungszeiten oder Postfilialen sowie Leistungsangebote und Öffnungszeiten." Der Ortsbeirat sieht hierin eine Diskriminierung vor allem älterer und alter Menschen, die nicht über einen Internetzugang verfügen oder dies aufgrund ihres Alters nicht mehr können oder wollen. Diese Menschen haben selbstverständlich ein Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft und am gesellschaftlichen Geschehen, d. h. auch an Orientierungsmöglichkeiten. Das gesellschaftliche Ziel ist es, Menschen, solange es irgend geht, in ihrer Selbstständigkeit zu unterstützen und diese zu fördern. Diesem Ziel wird hier in keiner Weise Rechnung getragen. Dieses Verfahren schließt aus und diskriminiert. Abgesehen von dieser Gruppe, betrifft das ebenfalls auch mehr oder weniger behinderte Menschen, die um ihre so wichtige Orientierung gebracht werden. Betroffen sind ebenfalls viele Migranten mit gleichen Argumenten wie zuvor aufgeführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5