Wochenendleerung der Postkästen in Oberrad und Niederrad
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Thema Umwelt und Energie verfolgenBegründung
Oberrad und Niederrad Vorgang: ST 1491/16 Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme ST 1491 bittet der Ortsbeirat den Magistrat -hinsichtlich der Wochenendleerungen der Postkästen - den Hinweis auf den nächsten Briefkasten mit Sonntagsleerung auf dem Leerungsanzeiger wieder aufzunehmen bzw. fortzuführen. Begründung: In der Stellungnahme ST 1491 heißt es: " Der Hinweis auf den nächsten Briefkasten mit Sonntagsleerung auf dem Leerungsanzeiger ist insofern nicht mehr vorgesehen, da mittlerweile alle Informationen hierüber bequem im Internet unter www.postfinder.de erfragt werden können. Mit diesem Link - auch auf der Webseite der Stadt Frankfurt eingebunden - finden die Bürgerinnen und Bürger schnell und einfach die nächstgelegenen Briefkästen inkl. Leerungszeiten oder Postfilialen inkl. Leistungsangebote und Öffnungszeiten". Der Ortsbeirat sieht hierin eine Diskriminierung vor allem älterer und alter Menschen, die nicht über das Internet verfügen oder dies aufgrund ihres Alters nicht mehr können oder wollen. Diese Menschen haben selbstverständlich ein Recht auf Teilhabe an unserer Gesellschaft und am gesellschaftlichen Geschehen, d.h. auch an Orientierungsmöglichkeiten. Das gesellschaftliche Ziel ist es, Menschen solange es irgend geht in ihrer Selbständigkeit zu unterstützen und diese zu fördern. Diesem Ziel wird hier in keiner Weise Rechnung getragen. Dieses Verfahren schließt aus und diskriminiert. Abgesehen von dieser Gruppe, betrifft das ebenfalls auch mehr oder weniger behinderte Menschen, die um ihre so wichtige Orientierung gebracht werden. Betroffen sind ebenfalls viele Migranten mit gleichen Argumenten wie zuvor aufgeführt. Der Ortsbeirat bittet daher dringend, den Dialog mit der Deutschen Post AG erneut aufzunehmen und für Überarbeitung unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Anforderungen zu sorgen. Bei dieser Gelegenheit weisen wir darauf hin, dass dieses Verfahren selbstverständlich ungefragt für die gesamte Stadt Frankfurt gelten muß.
Inhalt
Antrag vom 05.01.2017, OF 308/5
Betreff: Wochenendleerung der Postkästen in Oberrad und Niederrad Vorgang: ST 1491/16 Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme ST 1491 bittet der Ortsbeirat den Magistrat -hinsichtlich der Wochenendleerungen der Postkästen - den Hinweis auf den nächsten Briefkasten mit Sonntagsleerung auf dem Leerungsanzeiger wieder aufzunehmen bzw. fortzuführen.
Begründung: In der Stellungnahme ST 1491 heißt es: " Der Hinweis auf den nächsten Briefkasten mit Sonntagsleerung auf dem Leerungsanzeiger ist insofern nicht mehr vorgesehen, da mittlerweile alle Informationen hierüber bequem im Internet unter www.postfinder.de erfragt werden können. Mit diesem Link - auch auf der Webseite der Stadt Frankfurt eingebunden - finden die Bürgerinnen und Bürger schnell und einfach die nächstgelegenen Briefkästen inkl. Leerungszeiten oder Postfilialen inkl. Leistungsangebote und Öffnungszeiten". Der Ortsbeirat sieht hierin eine Diskriminierung vor allem älterer und alter Menschen, die nicht über das Internet verfügen oder dies aufgrund ihres Alters nicht mehr können oder wollen. Diese Menschen haben selbstverständlich ein Recht auf Teilhabe an unserer Gesellschaft und am gesellschaftlichen Geschehen, d.h. auch an Orientierungsmöglichkeiten. Das gesellschaftliche Ziel ist es, Menschen solange es irgend geht in ihrer Selbständigkeit zu unterstützen und diese zu fördern. Diesem Ziel wird hier in keiner Weise Rechnung getragen. Dieses Verfahren schließt aus und diskriminiert. Abgesehen von dieser Gruppe, betrifft das ebenfalls auch mehr oder weniger behinderte Menschen, die um ihre so wichtige Orientierung gebracht werden. Betroffen sind ebenfalls viele Migranten mit gleichen Argumenten wie zuvor aufgeführt. Der Ortsbeirat bittet daher dringend, den Dialog mit der Deutschen Post AG erneut aufzunehmen und für Überarbeitung unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Anforderungen zu sorgen. Bei dieser Gelegenheit weisen wir darauf hin, dass dieses Verfahren selbstverständlich ungefragt für die gesamte Stadt Frankfurt gelten muß.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Oktober 2016STST 1491Wochenendleerungen der Postkästen in Oberrad und NiederradStellungnahme
- 5. Januar 2017Sie sind hierOFOF 308/5Wochenendleerung der Postkästen in Oberrad und NiederradOrtsbeiratsantrag · BFF
- 20. Januar 2017OMOM 1186Wochenendleerung der Postkästen in Oberrad und NiederradDirektanregung
- 18. April 2017Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 740Wochenendleerung der Postkästen in Oberrad und NiederradStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme