Wochenendleerung der Postkästen in Oberrad und Niederrad

Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2017, ST 740

Betreff: Wochenendleerung der Postkästen in Oberrad und Niederrad Der Magistrat hat erneut mit der Deutschen Post AG Kontakt aufgenommen. Die Deutsche Post AG vertritt die Auffassung, dass alternativ zu den Angaben im "Postfinder" auch der Kundenservice der Deutschen Post unter Tel.-Nr.: 02 28 / 4 33 31 12 für Auskünfte zur Verfügung steht. Dieser Hinweis auf das Servicetelefon zur Briefkastenleerung ist auf den Leerungsanzeigern angegeben. Somit ist nach Ansicht der Post die Informationsmöglichkeit auch für die Bürger und Bürgerinnen gegeben, die über keinen Internetzugang verfügen. Eine Diskriminierung wird darin nicht gesehen. Auch auf die Erfahrungen hinsichtlich der geringen Anzahl sonntags eingeworfener Sendungen wird hingewiesen. Es sei damit erkennbar, dass die "Sonntagsbriefkästen" bei den Kunden deutlich an Bedeutung verloren haben. In diesem Zusammenhang werden die möglichen Informationswege für ausreichend erachtet. Gemäß der Postdienstleistungsverordnung vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2178), § 4, sind die Voraussetzungen zur "Veröffentlichung von Kundeninformationen" in einer "leicht zugänglichen Weise bereitzustellen" erfüllt.