Umgehende Umsetzung der im Februar 2009 beantragten Maßnahmen zur Instandsetzung und Neugestaltung des Schulhofes der Wallschule
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- Auskunftsersuchen zur Situation der E-Ladeinfrastruktur im Ortsbezirk 521.08.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.02.2010, OIB 157 entstanden aus Vorlage: OF 995/5 vom 17.01.2010
Betreff: Umgehende Umsetzung der im Februar 2009 beantragten Maßnahmen zur Instandsetzung und Neugestaltung des Schulhofes der Wallschule Vorgang: OM 2992/09 OBR 5; ST 573/09 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass umgehend die Auffüllung der Löcher im Asphalt und im Pflaster des Schulhofes der Wallschule sowie die Versetzung der Tischtennisplatte an der Diesterwegstraße veranlasst werden. Außerdem sind anschließend aus den Mitteln des Ortsbeiratsbudgets auf dem Schulhof Diesterwegstraße vier Pfosten anstelle von Fußballtoren aufzustellen. Diese Maßnahme soll einen Höchstbetrag von 10.000 Euro nicht übersteigen. Sollte ein höherer Betrag erforderlich sein, wünscht der Ortsbeirat 5 schnell informiert zu werden.
Begründung: Vor nunmehr einem Jahr wurde der Magistrat gebeten, eine Reihe von Maßnahmen auf dem Schulhof der Wallschule umzusetzen, um die Sicherheit der Kinder zu verbessern und die Attraktivität dieses Geländes für die Schüler und die Kinder der anderen Kinderbetreuungs-einrichtungen zu verbessern. Für letzteres hatte der Ortsbeirat 5 auch eigene Mittel in Aussicht gestellt. Beantragt waren: 1. die Löcher im Asphalt und im Pflaster des Schulhofs der Wallschule aufzufüllen; 2. die defekten und lockeren Fallschutzmatten zu ersetzen; 3. die Schaukel instandzusetzen oder ggf. durch eine neue Schaukel zu ersetzen; 4. die Hartgummi-Einfassung der Sprunggrube zu erneuern 5. die Tischtennisplatte an der Diesterwegstraße zu entfernen und dort aufzubauen, wo die andere Tischtennisplatte steht; 6. ein Klettergerüst auf dem Schulhof aufzubauen; 7. zwei Fußballtore auf dem Schulhof an der Diesterwegstraße aufzustellen; 8. die zerstörte Lampe zu erneuern. Bis heute wurden lediglich die Lampe und die Hartgummi-Einfassung der Sprunggrube erneuert. In der ST 573/09 vom 20.04.2009 wurde die Versetzung der Tischtennisplatte angekündigt. Bis heute ist jedoch nichts geschehen. Der Zustand des Schulhofes hat sich weiter verschlechtert. Der Ortsbeirat 5 hatte zugesagt, sein Ortsbeiratsbudget für entsprechende Maßnahmen einzusetzen. Trotzdem wurden keinerlei Anstrengungen unternommen, hierüber wenigstens einen Teil der Maßnahmen zu realisieren, obwohl Mitglieder des Ortsbeirats 5 mehrfach bei den zuständigen Ämtern nachgefragt hatten. Hierfür hat der Ortsbeirat 5 kein Verständnis. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 04.01.2011 mit 10.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Aktenzeichen: 40 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Januar 2010OFOF 995/5Umgehende Umsetzung der im Februar 2009 beantragten Maßnahmen zur Instandsetzung und Neugestaltung des Schulhofes der WallschuleOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 5. Februar 2010Sie sind hierOIBOIB 157Umgehende Umsetzung der im Februar 2009 beantragten Maßnahmen zur Instandsetzung und Neugestaltung des Schulhofes der WallschuleBudget-Initiative
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Initiative des Ortsbeirats, die Haushaltsmittel im Ortsbezirk betrifft. Wie eine reguläre Initiative wird sie direkt an den Magistrat gerichtet, bezieht sich aber auf die Verwendung von Geld im Stadtteil.
- 1Ortsbeirat beschließt Initiative
- 2direkt an den Magistrat
- 3Magistrat führt aus oder berichtet