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Umgehende Umsetzung der im Februar 2009 beantragten Maßnahmen zur Instandsetzung und Neugestaltung des Schulhofes der Wallschule

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Maßnahmen zur Instandsetzung und Neugestaltung des Schulhofes der Wallschule Vorgang: OM 2992/09 OBR 5; ST 573/09 Der Magistrat wird gebeten umgehend die Auffüllung der Löcher im Asphalt und Pflaster des Schulhofes der Wallschule und die Versetzung der Tischtennisplatte an der Diesterwegstraße zu veranlassen. Außerdem sind anschließend aus den Mitteln des Ortsbeirats auf dem Schulhof Diesterwegstraße 4 Pfosten an Stelle von Fußballtoren aufzustellen. Die Maßnahme soll den Betrag von 10.000 € nicht übersteigen. Sollte ein höherer Betrag erforderlich sein, wünscht der OBR schnell informiert zu werden. Begründung: Vor nunmehr einem Jahr wurde der Magistrat gebeten, eine Reihe von Maßnahmen auf dem Schulhof der Wallschule umzusetzen, um die Sicherheit der Kinder zu verbessern und die Attraktivität dieses Geländes für die Schüler und die Kinder der anderen Kinderbetreuungs-einrichtungen zu verbessern. Für letzteres hatte der OBR auch eigene Mittel in Aussicht gestellt. Beantragt waren: 1. die Löcher im Asphalt und Pflaster des Schulhofs der Wallschule aufzufüllen; 2. die defekten und lockeren Fallschutzmatten zu ersetzen; 3. die Schaukel instand zu setzen oder ggf. durch eine neue zu ersetzen; 4. die Hartgummi-Einfassung der Sprunggrube zu erneuern 5. die Tischtennisplatte an der Diesterwegstraße zu entfernen und dort aufzubauen, wo die andere Tischtennisplatte steht; 6. ein Klettergerüst auf dem Schulhof aufzubauen; 7. zwei Fußballtore auf dem Schulhof an der Diesterwegstraße aufzustellen; 8. die zerstörte Lampe zu erneuern Bis heute wurden lediglich die Lampe und die Hartgummieinfassung der Sprunggrube erneuert. In der ST 573 vom 20.4.2009 wurde die Versetzung der Tischtennisplatte angekündigt, bis heute ist nichts geschehen. Der Zustand des Schulhofes hat sich weiter verschlechtert. Der Ortsbeirat hatte zugesagt sein Budget für entsprechende Maßnahmen einzusetzen, trotzdem wurden keinerlei Anstrengungen unternommen, hierüber wenigstens einen Teil der Maßnahmen zu realisieren, obwohl Mitglieder des OBR mehrfach bei den zuständigen Ämtern nachgefragt hatten. Hierfür hat der Ortsbeirat kein Verständnis.

Inhalt

Antrag vom 17.01.2010, OF 995/5

Betreff: Umgehende Umsetzung der im Februar 2009 beantragten Maßnahmen zur Instandsetzung und Neugestaltung des Schulhofes der Wallschule Vorgang: OM 2992/09 OBR 5; ST 573/09 Der Magistrat wird gebeten umgehend die Auffüllung der Löcher im Asphalt und Pflaster des Schulhofes der Wallschule und die Versetzung der Tischtennisplatte an der Diesterwegstraße zu veranlassen. Außerdem sind anschließend aus den Mitteln des Ortsbeirats auf dem Schulhof Diesterwegstraße 4 Pfosten an Stelle von Fußballtoren aufzustellen. Die Maßnahme soll den Betrag von 10.000 € nicht übersteigen. Sollte ein höherer Betrag erforderlich sein, wünscht der OBR schnell informiert zu werden.

Begründung: Vor nunmehr einem Jahr wurde der Magistrat gebeten, eine Reihe von Maßnahmen auf dem Schulhof der Wallschule umzusetzen, um die Sicherheit der Kinder zu verbessern und die Attraktivität dieses Geländes für die Schüler und die Kinder der anderen Kinderbetreuungs-einrichtungen zu verbessern. Für letzteres hatte der OBR auch eigene Mittel in Aussicht gestellt. Beantragt waren: 1. die Löcher im Asphalt und Pflaster des Schulhofs der Wallschule aufzufüllen; 2. die defekten und lockeren Fallschutzmatten zu ersetzen; 3. die Schaukel instand zu setzen oder ggf. durch eine neue zu ersetzen; 4. die Hartgummi-Einfassung der Sprunggrube zu erneuern 5. die Tischtennisplatte an der Diesterwegstraße zu entfernen und dort aufzubauen, wo die andere Tischtennisplatte steht; 6. ein Klettergerüst auf dem Schulhof aufzubauen; 7. zwei Fußballtore auf dem Schulhof an der Diesterwegstraße aufzustellen; 8. die zerstörte Lampe zu erneuern Bis heute wurden lediglich die Lampe und die Hartgummieinfassung der Sprunggrube erneuert. In der ST 573 vom 20.4.2009 wurde die Versetzung der Tischtennisplatte angekündigt, bis heute ist nichts geschehen. Der Zustand des Schulhofes hat sich weiter verschlechtert. Der Ortsbeirat hatte zugesagt sein Budget für entsprechende Maßnahmen einzusetzen, trotzdem wurden keinerlei Anstrengungen unternommen, hierüber wenigstens einen Teil der Maßnahmen zu realisieren, obwohl Mitglieder des OBR mehrfach bei den zuständigen Ämtern nachgefragt hatten. Hierfür hat der Ortsbeirat kein Verständnis.Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Januar 2010Sie sind hier
    OFOF 995/5Umgehende Umsetzung der im Februar 2009 beantragten Maßnahmen zur Instandsetzung und Neugestaltung des Schulhofes der Wallschule
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 5. Februar 2010OIBOIB 157Umgehende Umsetzung der im Februar 2009 beantragten Maßnahmen zur Instandsetzung und Neugestaltung des Schulhofes der WallschuleBudget-Initiative

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 40 · 05.02.2010
TO I, TOP 13
Angenommen
Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 157 2010 Die Vorlage OF 995/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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