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Höchst: Das legale Abstellen von Schulbussen der Robert-Koch-Schule sicherstellen

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

17.02.2024

Antrag Ortsbeirat

Höchst: Das legale Abstellen von Schulbussen der Robert-Koch-Schule sicherstellen

Details im PARLIS OF_941-6_2024
05.03.2024

Anregung Ortsbeirat

Höchst: Das legale Abstellen von Schulbussen der Robert-Koch-Schule sicherstellen

Details im PARLIS OM_5202_2024
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 17.02.2024, OF 941/6

Betreff: Höchst: Das legale Abstellen von Schulbussen der Robert-Koch-Schule sicherstellen
Der Ortsbeirat möge den Magistrat auffordern dafür zu sorgen, dass die Schulbusse für den Schülerverkehr der Robert-Koch-Schule die für sie vorgesehene Parkfläche in der Brüningstraße nutzen können, die zurzeit regelmäßig illegal zugeparkt wird.

Begründung:

Die Busse parken oft über mehrere Stunden illegal halb auf dem schmalen Gehweg der Leverkuser Straße, so dass dieser kaum noch zu nutzen ist. Der Gehweg ist durch das Parken der Busse nicht nur blockiert, sondern auch beschädigt. Gehwege sind, selbst wenn sie zum Parken freigegeben sind, grundsätzlich nur von Fahrzeugen bis 2,8 t zu befahren. Der Bus dürfte mindestens 12 t haben. Siehe Fotos (von Michael Falk / Die Grünen).
Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5202 2024 Die Vorlage OF 941/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme