Höchst: Das legale Abstellen von Schulbussen der Robert-Koch-Schule sicherstellen
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, sicherzustellen, dass die Schulbusse der Robert-Koch-Schule die vorgesehenen Parkflächen nutzen können. Dies ist notwendig, da die Busse derzeit illegal parken und dadurch Gehwege blockiert und beschädigt werden. Das erwartete Ergebnis ist eine Verbesserung der Parksituation und der Nutzung der Gehwege.
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Zu dieser Straße geht es weiter
Brüningstraße — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 04.09.2026.
- Der Raserei im Höchster Westend ein Ende setzen04.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Höchst: Fahrradbügel an der Brüningstraße 2516.08.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Ankauf durch Ausübung des Vorkaufsrechts: (Teil-)flächen der Grundstücke Gemarkung Fechenheim, Bezirk 51, Flur 8, 10 und 23 div. Flurstücke - Verkehrsflächen13.10.2025 · M (Vortrag des Magistrats)
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Neues zu Brüningstraße per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat möge den Magistrat auffordern dafür zu sorgen, dass die Schulbusse für den Schülerverkehr der Robert-Koch-Schule die für sie vorgesehene Parkfläche in der Brüningstraße nutzen können, die zurzeit regelmäßig illegal zugeparkt wird.
Begründung
Die Busse parken oft über mehrere Stunden illegal halb auf dem schmalen Gehweg der Leverkuser Straße, so dass dieser kaum noch zu nutzen ist. Der Gehweg ist durch das Parken der Busse nicht nur blockiert, sondern auch beschädigt. Gehwege sind, selbst wenn sie zum Parken freigegeben sind, grundsätzlich nur von Fahrzeugen bis 2,8 t zu befahren. Der Bus dürfte mindestens 12 t haben. Siehe Fotos (von Michael Falk / Die Grünen).
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Februar 2024Sie sind hierOFOF 941/6Höchst: Das legale Abstellen von Schulbussen der Robert-Koch-Schule sicherstellenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 5. März 2024OMOM 5202Höchst: Das legale Abstellen von Schulbussen der Robert-Koch-Schule sicherstellenDirektanregung
- 21. Juni 2024Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1310Höchst: Das legale Abstellen von Schulbussen der Robert-Koch-Schule sicherstellenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme