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Soziale Stadt Unterliederbach, hier: Gebietserweiterung

Vorlagentyp: OFSPD
3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Die Magistratsvorlage ist nicht schlüssig, sie erweitert das Gebiet auf bestimmte Einrichtungen und erfasst gleichzeitig wichtige andere Einrichtungen nicht. Es wichtig zu erfahren ob es Gründe für die Auswahl gibt oder diese nur zufällig zustande kam. In Bezug auf das Beispiel Werkhof/ evtl. neue Produktionsschule muss eine enge Koordination sichergestellt werden, gerade in Zeiten von eng begrenzten Mitteln. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.10.2003, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 1393 2003 1.

a) Die Beschlussfassung über die Vorlage M 82 wird unter Hinweis auf OA 1393 zurückgestellt.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 82 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 914/6 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu

  1. Einstimmige Annahme zu
  2. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 23.09.2003, OF 914/6

Betreff:

Soziale Stadt Unterliederbach, hier: Gebietserweiterung

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die M 82 bis zur Beantwortung nachfolgender Fragen zurückzustellen.

  1. Warum soll die Kita 68 in der Euckenstraße 33 in das Programm aufgenommen werden, die Kita an der Gotenstraße/Sieringstraße aber nicht, obwohl sie beide fast das gleiche Einzugsgebiet haben?
  2. Warum wird nicht gleich das AWO Zentrum( ehem. Bürgermeister Gräf Haus) erfasst, obwohl dort bereits die Euckenschule besteht und damit evtl. die weitere Planung einer zusätzlichen Produktionsschule in Unterliederbach überflüssig würde?
  3. Warum wird der Treff der ev. Gemeinde am Burgunderweg von der Erweiterung nicht erfasst, obwohl er sich fast ausschließlich mit Jugendlichen aus dem Gebiet beschäftigt? 4.1 Warum soll das Gebiet, mit dem Ziel Mittel aus der sozialen Stadt zu generieren, auf den Werkhof der Caritas ausgedehnt werden, obwohl im Werkhof die absolute Mehrheit der Beschäftigten nicht aus Unterliederbach stammt. 4.2 Hält es der Magistrat für sinnvoll, Einrichtungen die einer besonderen sozialen Aufmerksamkeit bedürfen, über den Bedarf des zu entwickelnden Stadtteils dort vorzuhalten oder gar neu anzusiedeln? Begründung: Die Magistratsvorlage ist nicht schlüssig, sie erweitert das Gebiet auf bestimmte Einrichtungen und erfasst gleichzeitig wichtige andere Einrichtungen nicht. Es wichtig zu erfahren ob es Gründe für die Auswahl gibt oder diese nur zufällig zustande kam. In Bezug auf das Beispiel Werkhof/ evtl. neue Produktionsschule muss eine enge Koordination sichergestellt werden, gerade in Zeiten von eng begrenzten Mitteln. Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Juni 2003MM 82Unterliederbach .Engelsruhe. - Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf nach dem Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" GebietserweiterungMagistratsvortrag
  2. 23. September 2003Sie sind hier
    OFOF 914/6Soziale Stadt Unterliederbach, hier: Gebietserweiterung
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 7. Oktober 2003OAOA 1393Unterliederbach - Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf nach dem Bund-Länder-Programm .Soziale Stadt. hier: Gebietserweiterung Vortrag des Magistrats vom 23.06.2003, M 82Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 24 · 07.10.2003
TO I, TOP 12
Angenommen
Anregung OA 1393 2003 1. a) Die Beschlussfassung über die Vorlage M 82 wird unter Hinweis auf OA 1393 zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 82 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 914/6 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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