Unterliederbach .Engelsruhe. - Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf nach dem Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" Gebietserweiterung

Vortrag des Magistrats vom 23.06.2003, M 82

Betreff:

Unterliederbach "Engelsruhe" - Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf nach dem Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" Gebietserweiterung

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2945 (M 80)

Das Erneuerungsgebiet Soziale Stadt Unterliederbach .Engelsruhe' wird um die Liegenschaft der Walter-Kolb-Schule (Grund- und Hauptschule, Sossenheimer Weg 50 - 54), die Liegenschaft der Kita 68 (Euckenstraße 33) sowie um das Gelände des Werkhofes (Gotenstraße 38) erweitert.

Begründung:

Nach Inkrafttreten des Bund-Länder-Programms .Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" im September 1999 wurde das Gebiet der Einfachen Stadterneuerung Unterliederbach-Ost im Dezember 1999 in das Bund-Länder-Programm überführt (Bescheid des Landes Hessen vom 17.12.1999).

Die Inhalte orientieren sich an den Leitlinien der Hessischen Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS - Leitlinien), die Projekte und Maßnahmen in fünf unterschiedlichen Handlungsfeldern vorsehen. Handlungsfeld 3 (Verbesserung des sozialen und kulturellen Lebens) zielt auf eine nachhaltige Verbesserung der sozialen Situation im Erneuerungsgebiet ab und regt an, bestehende Schulen eng in den Stadtteilerneuerungsprozess einzubinden und sie durch stadtteilbezogene Angebote und Vernetzungen als Stadtteilschulen auszubauen.

Die Abgrenzung des Programmgebietes Soziale Stadt Unterliederbach .Engelsruhe' orientiert sich an der Grenzziehung des Vorläufer Projektes .Einfache Stadterneuerung Unterliederbach-Ost'. Unmittelbar angrenzend liegt die Walter-Kolb-Schule (Grund- und Hauptschule, ab August 2003 mit Realschulzweig), deren Einzugsgebiet das gesamte Erneuerungsgebiet umfasst. Die Walter-Kolb-Schule arbeitet eng mit der KT 68 zusammen.

Bei der stadtteilöffentlichen Vorstellung des Integrierten Handlungskonzeptes(vgl. M 218 vom 18.10.2002) zeigte die Walter-Kolb-Schule Interesse an einer Mitwirkung und Einbindung in das Projekt .Soziale Stadt' als Stadtteilschule. Die Einbindung der Schule und ihre Entwicklung zur Stadtteilschule schafft wichtige Entwicklungsimpulse für die Siedlung Engelsruhe. Sie erfordert eine Gebietserweiterung des heutigen Programmgebietes, da sich der Einsatz von Fördermitteln auf Maßnahmen und Projekte innerhalb der Grenzen des Projektgebietes beschränkt.

Aufgrund der engen Verzahnung der Walter-Kolb-Schule mit der KT 68 umfasst das Erweiterungsgebiet die Liegenschaft der Walter-Kolb-Schule (Sossenheimer Weg 50-54) und das Grundstück der KT 68 (Euckenstraße 33). Als insulare Ergänzung soll der Werkhof auf dem Gelände der Karl-Oppermann-Schule (Gotenstraße 38) aufgenommen werden. Die Einbindung des Werkhofs ist eine Voraussetzung für seine Förderfähigkeit nach dem Bund-Länder-Programm.

A. Zielsetzung

Die Potenziale der Walter-Kolb-Schule sollen für den Stadtteilerneuerungsprozess gestärkt und genutzt werden. Zu diesem Zweck soll die Walter-Kolb-Schule als Stadtteilschule in das laufende Verfahren eingebunden werden.

Positiv wirkt sich in diesem Zusammenhang die Neueinrichtung eines Realschulzweiges aus, der ab August 2003 in der Walter-Kolb-Schule in Betrieb genommen wird. Mit ihm besteht die Möglichkeit, leistungsstärkere und stabilere Kinder in der Schule zu halten und die Gesamtsituation im Stadtteil zu verbessern.

Sowohl die Schule als auch die benachbarte Kinderstagesstätte haben eine hohe Bedeutung für die zielgruppenspezifische Einbindung der Kinder und Jugendlichen in den Stadtteilerneuerungsprozess. Über die Schule können die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Kinder für die Stadtteilentwicklung ermöglicht werden

Der heutige Schulhof der Walter-Kolb-Schule wird vormittags als Pausenfläche und nachmittags als Spielfläche für den Stadtteil genutzt. In seiner Erscheinungsform hebt er sich gegenüber anderen Schulhöfen durch seine unstrukturierten Teilschulhöfe ab, die bei kindgerechter Gestaltung die Erlebnisvielfalt steigert und zur Bewegung der Kinder einlädt.

Zurzeit bietet der Schulhof kaum Anreize für eine kindgerechte Nutzung. Um Abhilfe zu schaffen, ist die Neugestaltung des Schulhofes über das Bund-Länder-Programm geplant. Sie steht im inhaltlichen Zusammenhang mit der Entwicklung eines quartiersbezogenen Spielraumkonzeptes. Die Mitwirkung der Kinder soll über die Schule, die Kindertagesstätten sowie den Jugendclub im Cheruskerweg organisiert werden.

Der Werkhof ist eine Anlaufstelle der Qualifizierungsmaßnahme .Arbeit sofort'. Er unterstützt in Kooperation mit der Agentur Jugend und Arbeit (= gemeinsame Dienststelle des Jugend- und Sozialamtes) die berufliche Integration junger Menschen.

Der Werkhof wurde durch Cariteam, der Beschäftigungsgesellschaft des Caritasverbandes durch Umbau eines Schulpavillons eingerichtet. Seine Förderfähigkeit soll durch die Aufnahme in das Programmgebiet Unterliederbach .Engelsruhe' sichergestellt werden.

Perspektive: Nach der Hälfte der Laufzeit des Erneuerungsverfahrens (Dezember 2004) sollte eine Erweiterung des Programmgebietes nach Süden (Bereich Sieringstraße) geprüft werden. Die Sozialdaten im Bereich Sieringstraße weisen auf einen Handlungsbedarf für eine Gebietsstabilisierung hin. Daneben zeigen Erfahrungen an anderen Soziale Stadt Standorten, dass zur Initiierung und Umsetzung von Projekten aus den Handlungsfeldern 2 (Lokale Ökonomie) und 3 (Verbesserung des sozialen und kulturellen Lebens, darin enthalten die Förderung ethnisch gemischter Nachbarschaften) größere Gebietseinheiten hilfreich sind. Bauliche Maßnahmen stehen nicht im Vordergrund.

Perspektivisch sollte das Programmgebiet Unterliederbach .Engelsruhe' in Verlängerung der heutigen westlichen und östlichen Begrenzung (Königsteiner Straße / Kleingärten beziehungsweise Friedhof Höchst) bis zur Stadtteilgrenze Höchst erweitert werden.

B. Alternativen

Keine

C. Lösung

Siehe Beschlusspunkt

D. Kosten

Als Bestandteil des Bund-Länder-Programms 'Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Soziale Stadt' erfolgt die Finanzierung des Projektgebietes Unterliederbach Ost nach den Förderrichtlinien zur Städtebauförderung. Danach beteiligt sich der Bund zu einem Drittel an der Finanzierung der förderfähigen Kosten. Die Bundesmittel werden durch Landes- und Kommunalmittel komplementiert.

Die Komplementärfinanzierung der Stadt ist durch Stadtverordnetenbeschluss vom 23.05.2002 (§ 2945) sichergestellt. Und wird in den jährlichen Haushalten angemeldet

(Produktbereich 13, Stadtplanung, Produktgruppe 13.1 Stadtplanung, Sachkonto 950000 Einfache Stadterneuerung Unterliederbach).

Anlage 1 (ca. 309 KB)Nebenvorlage: Anregung vom 07.10.2003, OA 1393