Unterliederbach - Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf nach dem Bund-Länder-Programm .Soziale Stadt. hier: Gebietserweiterung Vortrag des Magistrats vom 23.06.2003, M 82
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Neues zu Euckenstraße per E-MailBegründung
Die Magistratsvorlage ist nicht schlüssig, sie erweitert das Gebiet auf bestimmte Einrichtungen und erfasst gleichzeitig wichtige andere Einrichtungen nicht. Es wichtig zu erfahren, ob es Gründe für die Auswahl gibt oder ob diese nur zufällig zustande kam. In Bezug auf das Beispiel Werkhof/eventuell neue Produktionsschule muss eine enge Koordination sichergestellt werden, gerade in Zeiten von eng begrenzten Mitteln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.06.2003, M 82 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.03.2004, B 161 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 08.10.2003 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.10.2003, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Beratung der Vorlage M 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Der Vorlage OA 1393 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (OA 1393 = Annahme) BFF (OA 1393 = Enthaltung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.10.2003, TO II, TOP 11 Beschluss:
- Die Beratung der Vorlage M 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Der Vorlage OA 1393 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6176,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2003 Aktenzeichen: 61 0
Inhalt
Anregung vom 07.10.2003, OA 1393
entstanden aus Vorlage: OF 914/6 vom 23.09.2003
Betreff:
Unterliederbach - Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf nach dem Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" hier: Gebietserweiterung Vortrag des Magistrats vom 23.06.2003, M 82
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage M 82 wird zurückgestellt, bis folgende Fragen beantwortet sind:
- Warum soll die Kita 68 in der Euckenstraße 33 in das Programm aufgenommen werden, die Kita an der Gotenstraße/Sieringstraße aber nicht, obwohl sie beide fast das gleiche Einzugsgebiet haben?
- Warum wird nicht gleich das AWO-Zentrum (ehemaliges Bürgermeister-Gräf-Haus) erfasst, obwohl dort bereits die Euckenschule besteht und damit eventuell die weitere Planung einer zusätzlichen Produktionsschule in Unterliederbach überflüssig würde?
- Warum wird der Treff der ev. Gemeinde am Burgunderweg von der Erweiterung nicht erfasst, obwohl er sich fast ausschließlich mit Jugendlichen aus dem Gebiet beschäftigt? 4.1 Warum soll das Gebiet mit dem Ziel, Mittel aus dem Programm "Soziale Stadt" zu generieren, auf den Werkhof der Caritas ausgedehnt werden, obwohl im Werkhof die absolute Mehrheit der Beschäftigten nicht aus Unterliederbach stammt? 4.2 Hält es der Magistrat für sinnvoll, Einrichtungen, die einer besonderen sozialen Aufmerksamkeit bedürfen, über den Bedarf des zu entwickelnden Stadtteils hinaus dort vorzuhalten oder gar neu anzusiedeln? Begründung: Die Magistratsvorlage ist nicht schlüssig, sie erweitert das Gebiet auf bestimmte Einrichtungen und erfasst gleichzeitig wichtige andere Einrichtungen nicht. Es wichtig zu erfahren, ob es Gründe für die Auswahl gibt oder ob diese nur zufällig zustande kam. In Bezug auf das Beispiel Werkhof/eventuell neue Produktionsschule muss eine enge Koordination sichergestellt werden, gerade in Zeiten von eng begrenzten Mitteln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.06.2003, M 82
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Juni 2003MM 82Unterliederbach .Engelsruhe. - Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf nach dem Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" GebietserweiterungMagistratsvortrag
- 23. September 2003OFOF 914/6Soziale Stadt Unterliederbach, hier: GebietserweiterungOrtsbeiratsantrag · SPD
- 7. Oktober 2003Sie sind hierOAOA 1393Unterliederbach - Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf nach dem Bund-Länder-Programm .Soziale Stadt. hier: Gebietserweiterung Vortrag des Magistrats vom 23.06.2003, M 82Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (OA 1393 = Annahme) BFF (OA 1393 = Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung)