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Versprochen ist versprochen und doch gebrochen: Die IG-Metall meidet das Frankfurter Bahnhofsviertel

Vorlagentyp: OFGRÜNE
36 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Innerhalb unseres Ortsbezirks stehen eine ganze Reihe von Baumaßnahmen an, die vom Ortsbeirat nicht nur positiv bewertet werden. Erst verschiedene Zusagen von Investoren bewogen den Ortsbeirat zu einem positiven Votum (z.B. Baseler Platz, Westhafen). Aus der Presse ist dem Ortsbeirat bekannt, dass ein stadtbekannter Investor, der die Stadt Frankfurt (mit Hilfe des damaligen Kämmerers Ernst Gerhardt, CDU) bekanntermaßen mehr als einmal übers Ohr gehauen hat, nun auf ein stadtplanerisches Entgegenkommen des Magistrats hofft und dafür im Gegenzug ein ganzes Quartier (Allerheiligenstraße) aufwerten will. Die Bemühungen des Investors um eine Resozialisierung ist begrüßenswert und wird von der antragstellenden Fraktion wohlwollend betrachtet. Jedoch sollten insbesondere in diesem Fall, Zweifel am Umsetzungswillen aller bauherrseitigen Zusagen durch eine gerichtsfeste vertragliche Regelung ausgeräumt werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2001, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung OA 188 2001 Die Vorlage OF 91/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 18.06.2001, OF 91/1

Betreff:

Versprochen ist versprochen und doch gebrochen: Die IG-Metall meidet das Frankfurter Bahnhofsviertel

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise künftig sichergestellt werden kann, dass Zusagen von Bauherren - insbesondere dann, wenn im Rahmen der Genehmigungsverfahren Investorenwünsche von der Stadtverordnetenversammlung berücksichtigt wurden - eingehalten werden.

Der Magistrat hat insbesondere zu prüfen und darüber zu berichten, in welcher Weise diese Zusagen vertraglich fixiert werden oder in rechtlich bindender Weise in das Baugenehmigungsverfahren oder ggf. in den Bebauungsplan einfließen können. Sollte das aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, hat der Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob zunächst die Zusage des Investors erfüllt und dann die Baugenehmigung erteilt wird.

Begründung:

Innerhalb unseres Ortsbezirks stehen eine ganze Reihe von Baumaßnahmen an, die vom Ortsbeirat nicht nur positiv bewertet werden. Erst verschiedene Zusagen von Investoren bewogen den Ortsbeirat zu einem positiven Votum (z.B. Baseler Platz, Westhafen). Aus der Presse ist dem Ortsbeirat bekannt, dass ein stadtbekannter Investor, der die Stadt Frankfurt (mit Hilfe des damaligen Kämmerers Ernst Gerhardt, CDU) bekanntermaßen mehr als einmal übers Ohr gehauen hat, nun auf ein stadtplanerisches Entgegenkommen des Magistrats hofft und dafür im Gegenzug ein ganzes Quartier (Allerheiligenstraße) aufwerten will.

Die Bemühungen des Investors um eine Resozialisierung ist begrüßenswert und wird von der antragstellenden Fraktion wohlwollend betrachtet. Jedoch sollten insbesondere in diesem Fall, Zweifel am Umsetzungswillen aller bauherrseitigen Zusagen durch eine gerichtsfeste vertragliche Regelung ausgeräumt werden.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Juni 2001Sie sind hier
    OFOF 91/1Versprochen ist versprochen und doch gebrochen: Die IG-Metall meidet das Frankfurter Bahnhofsviertel
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 14. August 2001OAOA 188Versprochen ist versprochen und wird doch gebrochen: Die IG-Metall meidet das Frankfurter BahnhofsviertelAnregung
  3. 25. Februar 2002Antwort des Magistrats · nach 36 WochenBB 212Versprochen ist versprochen und wird doch gebrochen: Die IG-Metall meidet das Frankfurter BahnhofsviertelMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 3 · 14.08.2001
TO I, TOP 39
Angenommen
Anregung OA 188 2001 Die Vorlage OF 91/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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