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Versprochen ist versprochen und wird doch gebrochen: Die IG-Metall meidet das Frankfurter Bahnhofsviertel

Vorlagentyp: OA
36 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Innerhalb des Ortsbezirkes 1 stehen eine ganze Reihe von Baumaßnahmen an, die vom Ortsbeirat nicht nur positiv bewertet werden. Erst verschiedene Zusagen von Investoren bewogen den Ortsbeirat zu einem positiven Votum (z.B. Baseler Platz, Westhafen). Aus der Presse ist dem Ortsbeirat bekannt, dass ein stadtbekannter Investor, der die Stadt Frankfurt bekanntermaßen mehr als einmal übers Ohr gehauen hat, nun auf ein stadtplanerisches Entgegenkommen des Magistrats hofft und dafür im Gegenzug ein ganzes Quartier (Allerheiligenstraße) aufwerten will. Die Bemühungen des Investors um eine Resozialisierung ist begrüßenswert und wird von der antragstellenden Fraktion wohlwollend betrachtet. Jedoch sollten insbesondere in diesem Fall Zweifel am Umsetzungswillen aller bauherrseitigen Zusagen durch eine gerichtsfeste vertragliche Regelung ausgeräumt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 212 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 22.08.2001 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 17.09.2001, TO I, TOP 66 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 188 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2001, TO II, TOP 122 Beschluss: Der Vorlage OA 188 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. Beschlussausfertigung(en): § 1111, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2001 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Anregung vom 14.08.2001, OA 188

entstanden aus Vorlage: OF 91/1 vom 18.06.2001

Betreff:

Versprochen ist versprochen und wird doch gebrochen: Die IG- Metall meidet das Frankfurter Bahnhofsviertel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise künftig sichergestellt werden kann, dass Zusagen von Bauherren - insbesondere dann, wenn im Rahmen der Genehmigungsverfahren Investorenwünsche von der Stadtverordnetenversammlung berücksichtigt wurden - eingehalten werden.

Der Magistrat wird gebeten, insbesondere zu prüfen und darüber zu berichten, in welcher Weise diese Zusagen vertraglich fixiert werden oder in rechtlich bindender Weise in das Baugenehmigungsverfahren oder ggf. in den Bebauungsplan einfließen können. Sollte das aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob zunächst die Zusage des Investors erfüllt und dann die Baugenehmigung erteilt werden kann.

Begründung:

Innerhalb des Ortsbezirkes 1 stehen eine ganze Reihe von Baumaßnahmen an, die vom Ortsbeirat nicht nur positiv bewertet werden. Erst verschiedene Zusagen von Investoren bewogen den Ortsbeirat zu einem positiven Votum (z.B. Baseler Platz, Westhafen). Aus der Presse ist dem Ortsbeirat bekannt, dass ein stadtbekannter Investor, der die Stadt Frankfurt bekanntermaßen mehr als einmal übers Ohr gehauen hat, nun auf ein stadtplanerisches Entgegenkommen des Magistrats hofft und dafür im Gegenzug ein ganzes Quartier (Allerheiligenstraße) aufwerten will.

Die Bemühungen des Investors um eine Resozialisierung ist begrüßenswert und wird von der antragstellenden Fraktion wohlwollend betrachtet. Jedoch sollten insbesondere in diesem Fall Zweifel am Umsetzungswillen aller bauherrseitigen Zusagen durch eine gerichtsfeste vertragliche Regelung ausgeräumt werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Juni 2001OFOF 91/1Versprochen ist versprochen und doch gebrochen: Die IG-Metall meidet das Frankfurter BahnhofsviertelOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 14. August 2001Sie sind hier
    OAOA 188Versprochen ist versprochen und wird doch gebrochen: Die IG-Metall meidet das Frankfurter Bahnhofsviertel
    Anregung
  3. 25. Februar 2002Antwort des Magistrats · nach 36 WochenBB 212Versprochen ist versprochen und wird doch gebrochen: Die IG-Metall meidet das Frankfurter BahnhofsviertelMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 4 · 17.09.2001
TO I, TOP 66
Angenommen
Der Vorlage OA 188 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneREPFAGPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 27.09.2001
TO II, TOP 122
Angenommen
Der Vorlage OA 188 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.

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