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Versprochen ist versprochen und wird doch gebrochen: Die IG-Metall meidet das Frankfurter Bahnhofsviertel

Vorlagentyp: B
36 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 212

Betreff:

Versprochen ist versprochen und wird doch gebrochen: Die IG-Metall meidet das Frankfurter Bahnhofsviertel

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 27.09.2001, § 1111 - OA 188 OBR 1 -

Zusagen von Bauherren können auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen gesichert werden. Die jeweiligen Ermächtigungsnormen dürfen dabei nicht verlassen werden, so dass eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall notwendig ist.

Auf der Grundlage des § 11 Baugesetzbuch (BauGB) ist es der Gemeinde möglich, städtebauliche Verträge mit Privaten abzuschließen. Gegenstände eines solchen Vertrages können die Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen, die Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele und die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen für städtebauliche Maßnahmen als Folge oder Voraussetzung eines Vorhabens sein.

Eine wesentliche Schranke einer solchen vertraglichen Vereinbarung ist der sachliche Zusammenhang, in dem eine vereinbarte Maßnahme mit der städtebaulichen Entwicklung stehen muss. Sämtliche Maßnahmen müssen zudem der Erfüllung städtebaulicher Aufgaben dienen (§ 11 Abs.1 Nr. 3 BauGB). Neben dieser Ursächlichkeit müssen die vereinbarten Leistungen den gesamten Umständen nach angemessen sein (§ 11 Abs. 2 BauGB). Außerdem darf eine Leistung nicht vereinbart werden, wenn der Vertragspartner ohnehin eine Anspruch auf die Gegenleistung hätte (§ 11 Abs. 2 BauGB).

Der städtebauliche Vertrag kann also im Einzelfall ein geeignetes Instrument zur Sicherung von Zusagen sein. Auch wenn städtebauliche Verträge über die oben genannten Anwendungsgebiete hinaus abgeschlossen werden können (§ 11 Abs.4 BauGB), bleiben die rechtlichen Schranken für eine Vereinbarung bindend.

Im Bebauungsplan können die im § 9 Abs. 1 BauGB abschließend aufgeführten Inhalte aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden.

Eine Baugenehmigung ist gemäß § 70 der Hessischen Bauordnung (HBO) zu erteilen, wenn das Vorhaben den öffentlich rechtlichen Vorschriften entspricht. Auflagen sind lediglich im Rahmen des § 70 Abs. 3 HBO möglich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Juni 2001OFOF 91/1Versprochen ist versprochen und doch gebrochen: Die IG-Metall meidet das Frankfurter BahnhofsviertelOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 14. August 2001OAOA 188Versprochen ist versprochen und wird doch gebrochen: Die IG-Metall meidet das Frankfurter BahnhofsviertelAnregung
  3. 25. Februar 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 36 Wochen
    BB 212Versprochen ist versprochen und wird doch gebrochen: Die IG-Metall meidet das Frankfurter Bahnhofsviertel
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 1
Sitzung 10 · 09.04.2002
TO II, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 212 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 11 · 13.05.2002
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 212 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Kenntnis)

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