Polizeireviergrenzen im Ortsbezirk 1

Antrag vom 22.02.2005, OF 877/1

Betreff:

Polizeireviergrenzen im Ortsbezirk 1

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, im Zusammenhang mit der künftigen Bildung von Polizeireviergrenzen innerhalb des Ortsbezirks 1 bei den zuständigen Ämtern und Behörden folgende Anregung des Ortsbeirates 1 vorzutragen und zu vertreten:

Bei der Neubestimmung oder Änderung von Reviergrenzen wird zukünftig darauf geachtet, dass die jeweiligen Reviergrenzen möglichst mit den politischen Grenzen des für ein Gebiet zuständigen Ortsbeirats übereinstimmen. Zumindest sind die Wahlbezirke zu berücksichtigen.

Bei der nächsten Anpassung von Revierstrukturen erfolgt die Abgrenzung zwischen dem 4. und dem 13. Revier wie folgt:

Das 13. Revier erhält im Bereich des Ortsbezirk 1 die Zuständigkeit für das Messegelände

Das 4. Revier erhält die Zuständigkeit für das künftige Europaviertel

Begründung:

Derzeit stimmen die Grenzen von Polizeirevieren und Ortsbezirken nicht annähernd überein. Für Mitglieder des Ortsbeirats ist dies mit Problemen verbunden, da der Kontakt zu einer Vielzahl von Revieren unterhalten werden muss, wobei manche Polizeireviere lediglich für wenige Straßen des Ortsbezirks (z. B. Reviergrenze im Bereich Hohenstaufenstraße) verantwortlich sind. Durch Wohngebiete verlaufende Grenzen von Polizeirevieren (z. B. Bahndamm Schloßborner Straße) sind für die Bevölkerung problematisch und oft "undurchsichtig“, weil schlecht einsehbar ist, warum in einem Bereich ein Revier, in einem daneben liegenden jedoch ein anderes angesprochen werden muss.

Auch für Beamte im Revier ist eine bessere Deckung polizeilicher und politischer Strukturen von Vorteil, da in den Revieren eine "Umarbeitung“ statistischer Daten, die nach politischen Strukturen erfasst und gegliedert sind, auf das eigene Gebiet erfolgen muss.

Da ohnehin regelmäßig eine Anpassung der polizeilichen Strukturen erfolgt, sollte bei zukünftigen Planungen dieser Aspekt weitgehend mit berücksichtigt werden.

Bezüglich der Zuordnung des Europaviertels bietet sich an, dieses Gebiet - in dem vor allem im westlichen Bereich überwiegend Wohnen stattfindet - dem 4. Revier zuzuordnen und hier der Zuordnung der politischen Strukturen zu folgen. Das Gebiet grenzt nördlich an die Wohngebiete im Gallus an; eine Trennung der Wohngebiete durch die Zuordnung zu verschiedenen Revieren sollte hier auch im Interesse der Bevölkerung vermieden werden. Darüber hinaus sind zwischen Ortsbeirat 1 und dem 4. Revier tragfähige Strukturen gewachsen, die auch zukünftig für das Europaviertel genutzt werden sollten.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEBeratung im Ortsbeirat: 1