Polizeireviergrenzen im Ortsbezirk 1

Derzeit stimmen die Grenzen von Polizeirevieren und Ortsbezirken nicht annähernd überein. Für Mitglieder des Ortsbeirates ist dies mit Problemen verbunden, da der Kontakt zu einer Vielzahl von Revieren unterhalten werden muss, wobei manche Polizeireviere lediglich für wenige Straßen des Ortsbezirks (zum Beispiel Reviergrenze im Bereich Hohenstaufenstraße) verantwortlich sind. Durch Wohngebiete verlaufende Grenzen von Polizeirevieren (zum Beispiel Bahndamm Schloßborner Straße) sind für die Bevölkerung problematisch und oft „undurchsichtig“, weil schlecht einsehbar ist, warum in einem Bereich ein Revier, in einem daneben liegenden jedoch ein anderes angesprochen werden muss. Auch für Beamte im Revier ist eine bessere Deckung polizeilicher und politischer Strukturen von Vorteil, da in den Revieren eine „Umarbeitung“ statistischer Daten, die nach politischen Strukturen erfasst und gegliedert sind, auf das eigene Gebiet erfolgen muss. Da ohnehin regelmäßig eine Anpassung der polizeilichen Strukturen erfolgt, sollte bei zukünftigen Planungen dieser Aspekt weitgehend mit berücksichtigt werden. Bezüglich der Zuordnung des Europaviertels bietet sich an, dieses Gebiet - in dem vor allem im westlichen Bereich überwiegend Wohnen stattfindet - dem 4. Revier zuzuordnen und hier der Zuordnung der politischen Strukturen zu folgen. Das Gebiet grenzt nördlich an die Wohngebiete im Gallus an; eine Trennung der Wohngebiete durch die Zuordnung zu verschiedenen Revieren sollte hier auch im Interesse der Bevölkerung vermieden werden. Darüber hinaus sind zwischen Ortsbeirat 1 und dem 4. Revier tragfähige Strukturen gewachsen, die auch zukünftig für das Europaviertel genutzt werden sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.10.2005, B 744 Bericht des Magistrats vom 03.03.2006, B 139 Bericht des Magistrats vom 19.09.2008, B 603 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Versandpaket: 09.03.2005 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 25.04.2005, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1881 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Prüfung und Berichterstattung) REP (= Annahme) 43. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 19.09.2005, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 1881 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Beschlussausfertigung(en): § 9084, 40. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit vom 25.04.2005 § 9830, 43. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit vom 19.09.2005 Aktenzeichen: 32