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Änderungen zum Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main

Vorlagentyp: OFSPD
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Begründung

Der vorgelegte Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main beinhaltet nur dann hinreichende Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks 5, wenn die geforderten Ergänzungen und Änderungen Berücksichtigung finden. Die ständige Anpassung des Öffentlichen Personennahverkehrs an die örtlichen Gegebenheiten ist ein wichtiger Schlüssel für nachhaltige Mobilität. Der Ortsbeirat 5 begrüßt die Bemühungen, den seit 1982 nicht mehr aktualisierten Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main nun zu aktualisieren und fortzuschreiben. Der Ortsbeirat 5 sieht aufgrund lückenhafter Planungen den Ortsbezirk 5 im Gesamtverkehrsplan unzureichend berücksichtigt und setzt bei den angedachten Maßnahmen auf innovative Lösungen, die stärker die Bürgerinteressen und damit die unterschiedlichen Mobilitätsansprüche der Bewohnerrinnen und Bewohner berücksichtigen. Dabei stellen die ÖPNV-Kunden hohe Erwartungen an die Leistungen des Öffentlichen Nahverkehrs. Als zentrale Leistungsmerkmale werden nicht nur Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit wahrgenommen, sondern auch die Verfügbarkeit und Schnelligkeit als wichtig eingestuft. Die Auswirkungen des zu erwartenden wirtschaftlichen Strukturwandels werden sich im Hinblick auf die ÖPNV-Nachfrage ohne eine an den örtlichen Bedürfnissen orientierte Beeinflussung durch Maßnahmen der Stadt Frankfurt am Main tendenziell nachteilig entwickeln. Der Ortsbeirat 5 geht davon aus, dass die Verkehrsplanung den Strukturwandel aktiv unterstützt und dadurch der Standort Frankfurt stärkt. Dies setzt auch die Förderung umweltschonender Verkehrsmittel, Erhaltung eines leistungsfähigen Straßennetzes und Chancengleichheit für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere Barrierefreiheit sowie Kinder- und altengerechter Zugang zu den Verkehrsmitteln voraus. Prioritäten bei den planerischen Maßnahmen für den Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main definiert Ortsbeirat 5 wie folgt: - Vermeidung unnötiger Verkehrsleistungen - Veränderung des Modalsplitt zu Gunsten umweltschonender Verkehrsmittel - Funktionsgerechter und stadtverträglicher Wirtschaftsverkehr - Vernetzung aller Verkehrsträger - Aktivierung der Stadtteile und - Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes In Anlehnung an das Projekt „Ab in die Mitte“ - Die Innenstadtoffensive Hessen -, sieht der Ortsbeirat 5 lebendige und attraktive Frankfurter Stadtteile als Identifikationspunkte für die Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher; sie sind das Spiegelbild städtischen Lebens. Ob zum Einkauf, zur Freizeit, zum Wohnen oder zum Arbeiten – die Stadtteile bieten eine breite Palette an Möglichkeiten und ein hohes Maß an Potenzial. Der Erhalt lebensfähiger Stadtteil und deren nachhaltige Entwicklung beinhaltet auch einen attraktiven ÖPNV sowie leistungsfähige Straßennetze. Die gegenwärtige Situation beispielsweise in Niederrad gibt Anlass zur Besorgnis. Leerstehende Ladengeschäfte und eine hohe Fluktuation sind deutliche Anzeichen für eine negative Entwicklung. Hinzu kommt die hohe Konkurrenz des großflächigen Einzelhandels auf der "Grünen Wiese" (Aldi, Lidl), deren Anziehungskraft nicht zuletzt in den angebotenen Parkplätzen besteht. Um den örtlichen Einzelhandel zu stärken ist es unumgänglich, neue Strategien zu entwickeln und damit dem Verlust urbaner Lebensqualität entgegenzuwirken. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2005, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 2046 2005

  1. Die Vorlage M 32 wird abgelehnt.
  2. Die Vorlagen OF 809/5 und OF 822/5 werden in zusammengefasster Form beschlossen.
  3. Die Vorlagen OF 822/5 und 809/5 werden in zusammengefasster Form beschlossen. Abstimmung: zu
  4. Einstimmige Annahme zu
  5. CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
  6. CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 17.06.2005, OF 822/5

Betreff:

Änderungen zum Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main

Der Ortsbeirat 5 begrüßt die Bemühungen des Magistrats und der Stadtplaner um die Fortschreibung und Weiterentwicklung des Gesamtverkehrsplanes für die Stadt Frankfurt am Main.

Dem vorliegenden Bericht M 32 des Magistrats wird vom Ortsbeirat 5 unter Berücksichtigung folgender Änderungen und Ergänzungen zugestimmt:

  1. Die Straßenbahnverbindung Stresemannallee / Mörfelder Landstraße – Stresemannallee / Gartenstraße wird nicht weiter verfolgt und realisiert. Die dargestellte Linie 18 oder 18A würde dem kürzlich im Ortsbeirat vorgestellten Bebauungskonzept auf dem Gelände der ehemaligen Osterkirche zuwiderlaufen.
  2. Beibehalten der heutigen Straßenbahnlinie 16 zwischen Ginnheim und Offenbach Stadtgrenze. Da unter Punkt 8.3.1 im Gesamtverkehrsplan die Einstellung der Straßenbahnlinie 16 für das Jahr 2015 angenommen wird und gleichzeitig unter der Überschrift Straßenbahnlinie 18A und 18B die südliche Maintangentiale durch die Linien 15 und 16 erhalten bleiben sollen, sieht der Ortsbeirat 5 erhebliche Fehlplanungen in dem vorgelegten Gesamtverkehrsplan.

Eine Änderung der heutigen Straßenbahnlinie 16 wird grundsätzlich abgelehnt.

  1. Die Straßenbahnlinie 15 zwischen Niederrad Haardtwaldplatz und Südbahnhof

bzw. Offenbach Stadtgrenze ist beizubehalten und gegebenenfalls so auszubauen, dass auch zukünftig der Schüler- und Berufspendelverkehr sichergestellt sind.

  1. Die heutige Straßenbahnlinie 14 wird im bisherigen Umfang beibehalten.
  2. Die Planungen für die Verlängerung zumindest einer der Stadtbahnlinien U1, U2 und U3 zwischen Südbahnhof und Sachsenhäuser Warte sind in den Gesamtverkehrsplan mit aufzunehmen.
  3. Die im Gesamtverkehrsplan unter Punkt 8.3.4 – Liniennetze Stadtbus und Regionalbus - dargestellten Anpassungen werden vom Ortsbeirat 5 unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass alle Änderungen im Busliniennetz den Bürgerinnen und Bürgern so rechtzeitig mitgeteilt werden, daß eine Beteiligung am Planungsprozesses der Anwohner im Ortsbezirk 5 möglich bleibt.
  4. An der Forderung des Ortbeirats 5, den Wohnbezirk Im Mainfeld – in Niederrad in das Busliniennetz aufzunehmen, ist weiterhin festzuhalten. Ebenso ist zu prüfen, ob weitere Wohnquartiere in Niederrad in das Busliniennetz einbezogen und damit für den ÖPNV erschlossen werden können. So zum Beispiel die Adolf-Miersch-Siedlung und der Bereich Waldfried.
  5. Die unter laufender Nummer 9 des Gesamtverkehrplanes – Motorisierter Individualverkehr – vorgesehenen Maßnahmen sind dahingehend zu ergänzen, dass durch eine begünstigende Verkehrsführung die Bruchfeldstraße in Niederrad und Niederräder Ufer zu einer Reduzierung des Durchgangsverkehrs führt. Dazu ist die bereits in früheren Planungen angedachte Autobahnabfahrt in Niederrad / Goldstein von der A5 aus Richtung Norden voran zutreiben.
  6. Die unter laufender Nummer 9.3 des Gesamtverkehrsplanes vorgeschlagenen Maßnahmen, durch den Bau von Quartiersgaragen und die konsequente Anwendung der Anwohnerparkregelung eine für die Anwohner erträgliche Situation zu schaffen wird vom Ortsbeirat 5 unter Beachtung der frühestmöglichen Beteiligung begrüßt und unterstützt. Als weiterer für die lokale Wirtschaft in Niederrad wichtiger Schritt sollte im Gesamtverkehrsplan die mittel- bis langfristige Verbesserung der Parkplatzsituation für die Niederräder Einkaufsstraßen Bruchfeld- und Schwarzwaldstraße aufgenommen werden. Sollte sich dies über konventionelle Maßnahmen nicht erreichen lassen, ist zu prüfen, ob in unmittelbarer Nähe der beiden genannten Straßen die Möglichkeit für den Bau eines Parkhauses besteht. Unter der Prämisse, den Spielplatz und die Erholungsflächen uneingeschränkt zu erhalten, sieht der Ortsbeirat 5 als möglichen Standort z.B. den Bruchfeldplatz, bzw. die heutige Grün- und Spielfläche zwischen Kniebisstraße, Blauenstraße und Bruchfeldstraße.
  7. Sowohl die Maßnahmen im Fußgängerverkehr als auch die Maßnahmen zur Verbesserung im Fahrradverkehr und die damit verbundenen Bemühungen des Magistrats, den Modalsplitt zu Gunsten des Fahrradverkehrs zu verändern, werden vom Ortsbeirat 5 positiv bewertet. Unter Berücksichtigung der frühzeitigen Einbindung in die Planungen sollten diese Maßnahmen auf den Ortsbezirk 5 ausgeweitet werden.

Begründung:

Der vorgelegte Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main beinhaltet nur dann hinreichende Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks 5, wenn die geforderten Ergänzungen und Änderungen Berücksichtigung finden.

Die ständige Anpassung des Öffentlichen Personennahverkehrs an die örtlichen Gegebenheiten ist ein wichtiger Schlüssel für nachhaltige Mobilität. Der Ortsbeirat 5 begrüßt die Bemühungen, den seit 1982 nicht mehr aktualisierten Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main nun zu aktualisieren und fortzuschreiben.

Der Ortsbeirat 5 sieht aufgrund lückenhafter Planungen den Ortsbezirk 5 im Gesamtverkehrsplan unzureichend berücksichtigt und setzt bei den angedachten Maßnahmen auf innovative Lösungen, die stärker die Bürgerinteressen und damit die unterschiedlichen Mobilitätsansprüche der Bewohnerrinnen und Bewohner berücksichtigen. Dabei stellen die ÖPNV-Kunden hohe Erwartungen an die Leistungen des Öffentlichen Nahverkehrs. Als zentrale Leistungsmerkmale werden nicht nur Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit wahrgenommen, sondern auch die Verfügbarkeit und Schnelligkeit als wichtig eingestuft.

Die Auswirkungen des zu erwartenden wirtschaftlichen Strukturwandels werden sich im Hinblick auf die ÖPNV-Nachfrage ohne eine an den örtlichen Bedürfnissen orientierte Beeinflussung durch Maßnahmen der Stadt Frankfurt am Main tendenziell nachteilig entwickeln. Der Ortsbeirat 5 geht davon aus, dass die Verkehrsplanung den Strukturwandel aktiv unterstützt und dadurch der Standort Frankfurt stärkt. Dies setzt auch die Förderung umweltschonender Verkehrsmittel, Erhaltung eines leistungsfähigen Straßennetzes und Chancengleichheit für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere Barrierefreiheit sowie Kinder- und altengerechter Zugang zu den Verkehrsmitteln voraus.

Prioritäten bei den planerischen Maßnahmen für den Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main definiert Ortsbeirat 5 wie folgt:

- Vermeidung unnötiger Verkehrsleistungen

- Veränderung des Modalsplitt zu Gunsten umweltschonender Verkehrsmittel

- Funktionsgerechter und stadtverträglicher Wirtschaftsverkehr

- Vernetzung aller Verkehrsträger

- Aktivierung der Stadtteile

und

- Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes

In Anlehnung an das Projekt "Ab in die Mitte“ - Die Innenstadtoffensive Hessen -, sieht der Ortsbeirat 5 lebendige und attraktive Frankfurter Stadtteile als Identifikationspunkte für die Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher; sie sind das Spiegelbild städtischen Lebens. Ob zum Einkauf, zur Freizeit, zum Wohnen oder zum Arbeiten – die Stadtteile bieten eine breite Palette an Möglichkeiten und ein hohes Maß an Potenzial. Der Erhalt lebensfähiger Stadtteil und deren nachhaltige Entwicklung beinhaltet auch einen attraktiven ÖPNV sowie leistungsfähige Straßennetze. Die gegenwärtige Situation beispielsweise in Niederrad gibt Anlass zur Besorgnis. Leerstehende Ladengeschäfte und eine hohe Fluktuation sind deutliche Anzeichen für eine negative Entwicklung. Hinzu kommt die hohe Konkurrenz des großflächigen Einzelhandels auf der "Grünen Wiese" (Aldi, Lidl), deren Anziehungskraft nicht zuletzt in den angebotenen Parkplätzen besteht. Um den örtlichen Einzelhandel zu stärken ist es unumgänglich, neue Strategien zu entwickeln und damit dem Verlust urbaner Lebensqualität entgegenzuwirken.

Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Juni 2005 brachte SPD im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.07.2005 im OBR 5 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 45 · 01.07.2005
TO I, TOP 5
Angenommen
Anregung OA 2046 2005 1. Die Vorlage M 32 wird abgelehnt. 2. Die Vorlagen OF 809/5 und OF 822/5 werden in zusammengefasster Form beschlossen. 3. Die Vorlagen OF 822/5 und 809/5 werden in zusammengefasster Form beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDBFF
Ablehnung:
Grüne
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDBFF
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

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