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Reklameblättchen .Blitz. - schnell auf Straßen und Plätzen zerstreut

Vorlagentyp: OFGRÜNE
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Öffentliche Straßen und Plätze sind keine Lagerflächen. Wenn von der Lagerung von Reklamezeitungen eine Verschmutzung der angrenzenden Straßen ausgeht, ist der Magistrat in besonderer Weise zum Handeln aufgefordert, da die Reinigung von den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden muss. Das Unternehmen, das diese Verschmutzung zu verantworten hat, zahlt seine Steuern dagegen im Umland. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 28.09.2004, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 1710 2004 Die Vorlage OF 802/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Absatz angefügt wird: "2. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, über den aktuellen Stand der Gespräche mit den betroffenen Verlagen, wie in der Stellungnahme ST 1188 dargestellt, zu berichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 08.09.2004, OF 802/1

Betreff:

Reklameblättchen "Blitz" - schnell auf Straßen und Plätzen zerstreut

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Zeitungen mit den dazugehörigen Werbebeilagen nicht mehr an Straßenrändern zur Abholung durch den Verteiler abgelegt werden. Aktuelles Beispiel: Am Dienstag den 07.09. lagen ca. 15 Gebinde im Bereich Frankenallee / Flörsheimer Straße - teilweise geöffnet – auf dem Gehweg verteilt. Der Wind wehte die Seiten die Frankenallee rauf und runter. Der Verkehr wurde durch umherwehende Zeitungsfetzen behindert. Für Passanten ergibt sich ein Bild, als ob es sich um eine wilde Sperrmüllhalde handelt.

Weiteres Beispiel an diesem Tag: Gehweg Weißfrauenstraße 3. Der Verursacher steht fest und ist zur Verantwortung zu ziehen.

Begründung:

Öffentliche Straßen und Plätze sind keine Lagerflächen. Wenn von der Lagerung von Reklamezeitungen eine Verschmutzung der angrenzenden Straßen ausgeht, ist der Magistrat in besonderer Weise zum Handeln aufgefordert, da die Reinigung von den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden muss. Das Unternehmen, das diese Verschmutzung zu verantworten hat, zahlt seine Steuern dagegen im Umland.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. September 2004Sie sind hier
    OFOF 802/1Reklameblättchen .Blitz. - schnell auf Straßen und Plätzen zerstreut
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 28. September 2004OAOA 1710Reklameblättchen .Blitz. - schnell auf Straßen und Plätzen zerstreutAnregung
  3. 18. Februar 2005Antwort des Magistrats · nach 23 WochenBB 141Reklameblättchen .Blitz. - schnell auf Straßen und Plätzen zerstreutMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 34 · 28.09.2004
TO I, TOP 8
Angenommen
Anregung OA 1710 2004 Die Vorlage OF 802/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Absatz angefügt wird: "2. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, über den aktuellen Stand der Gespräche mit den betroffenen Verlagen, wie in der Stellungnahme ST 1188 dargestellt, zu berichten."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

PARLIS

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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OF_802-1_2004 Reklameblättchen .Blitz. - schnell auf Straßen und Plätzen zerstreut

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