Reklameblättchen .Blitz. - schnell auf Straßen und Plätzen zerstreut

Bericht des Magistrats vom 18.02.2005, B 141

Betreff:

Reklameblättchen "Blitz" - schnell auf Straßen und Plätzen zerstreut

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 18.11.2004, § 8225

- OA 1710 OBR 1 -

Bei der Ablage von Paketen mit Anzeigenblättern und Reklamezetteln im öffentlichen Raum handelt es sich um eine nicht genehmigte Sondernutzung. Die Verursacher werden, soweit sie festgestellt werden können, mit einem Bußgeld belegt. In den konkreten Fällen, die in der Anregung des Ortsbeirates 1 geschildert werden, sollte vom Ortsbeirat bei der Bußgeldstelle des Ordnungsamtes, Mainzer Landstraße 323, 60326 FFM, Anzeige erstattet werden, sofern dies nicht bereits geschehen ist. Dabei ist zu beachten, dass hier die Verfolgungsverjährung am 06.03.2005 eintritt.

Der aktuelle Stand der Verhandlungen mit der Verteilerfirma ist unerfreulich. Nach dem sich die Qualität der Verteilung durch intensives Einwirken auf die Firma im Herbst 2004 gebessert hatte, ist seit Anfang des Jahres 2005 die Situation wieder schlechter geworden. Dies spiegelt sich auch in den Beschwerden, die bei der Stadtverwaltung eingehen, deutlich wieder. Ein Grund dafür ist, dass seit Anfang 2005 auch in Briefkästen mit dem Vermerk "Keine Werbung“ die Anzeigeblätter eingesteckt werden. Laut verschiedenen Gerichtsurteilen gelten Anzeigenblätter mit einem bestimmten redaktionellen Anteil nicht als Werbung.

Durch die neue Verteilung kommt es zu Problemen, da verärgerte Briefkasteninhaber z.T. die Anzeigenblätter aus den Briefkästen nehmen und vor dem Haus liegen lassen. Außerdem wurde dadurch die Anzahl der zu verteilenden Zeitungen für die Träger erhöht, obwohl viele davon betroffene Briefkasteninhaber inzwischen neue Schilder mit dem Hinweis "Keine kostenlosen Anzeigenblätter“ angebracht haben. Dadurch bleiben Exemplare bei der Verteilung übrig, die dann in vielen Fällen ebenfalls auf der Straße herumfliegen.

Die ordnungsrechtlichen Möglichkeiten der Stadtverwaltung, um gegen solche Ärgernisse vorzugehen, sind aufgrund der bestehenden Satzungen und Verordnungen sehr begrenzt. Möglichkeiten dazu bestehen nur, wenn ein Verschmutzer auf frischer Tat ertappt wird. Selbst dabei sind enge Grenzen gesetzt, so kann z.B. das lose Ablegen der Zeitungen vor der Haustür bei Häusern mit innenliegenden Briefkästen nur dann geahndet werden, wenn die Ablage im öffentlichen Raum erfolgt. Meist werden aber die Zeitungen in den Hauseingang gelegt. Es handelt sich dann um Privatgelände. Bei Verwehungen durch Wind gelangen die Zeitungen allerdings dann doch in den öffentlichen Raum.

Der Magistrat hat aufgrund der aktuellen Probleme die Verhandlungen mit der Verteilerfirma wieder aufgenommen und wird entsprechend Druck auf die Firma ausüben, um wieder eine Verbesserung der Situation zu erreichen.