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Frankfurt
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Information über durchgeführte Geschwindigkeitskontrollen im Ortsbezirk 11 - Grundlage für weitere Beratung

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

19.05.2025

Anregung Ortsbeirat

Überprüfung der Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten im Ortsbezirk 11 - Vorschlag von Blitzerstandorten

Details im PARLIS OM_6947_2025
12.09.2025

Stellungnahme des Magistrats

Überprüfung der Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten im Ortsbezirk 11 - Vorschlag von Blitzerstandorten

Details im PARLIS ST_1587_2025
27.09.2025

Antrag Ortsbeirat

Information über durchgeführte Geschwindigkeitskontrollen im Ortsbezirk 11 - Grundlage für weitere Beratung

Details im PARLIS OF_777-11_2025
Partei: GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 27.09.2025, OF 777/11

Betreff: Information über durchgeführte Geschwindigkeitskontrollen im Ortsbezirk 11 - Grundlage für weitere Beratung
Vorgang: OM 6947/25 OBR 11; ST 1587/25 Der Ortsbeirat 11 möge beschließen: Bezugnehmend auf die Anregung OM 6947 vom 19.05.2025, die Stellungnahme des Magistrats ST 1587 vom 12.09.2025 sowie die Pressemitteilung der Polizei Frankfurt vom 30.07.2025 (PM 2025-07-30-Fechenheim) wird der Magistrat gebeten, 1. dem Ortsbeirat eine Übersicht über die im Zeitraum der letzten 24 Monate im Ortsbezirk 11 durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen vorzulegen. Diese Übersicht soll enthalten: - Datum, Uhrzeit und Dauer der jeweiligen Kontrollmaßnahmen - Kontrollstandorte mit genauer Lagebeschreibung - Anzahl und Art der festgestellten Verstöße (insbesondere Spitzengeschwindigkeiten und deren Häufigkeit) - Einschätzung der zuständigen Behörden zur Verkehrssituation an den jeweiligen Standorten - Hinweise zur rechtlichen Bewertung der Kontrollstandorte gemäß Erlass des Hessischen Innenministeriums 2. den Ortsbeirat künftig frühzeitig über geplante Geschwindigkeitskontrollen im Ortsbezirk zu informieren, um dessen Ortskenntnis und Beobachtungen konstruktiv in die Planung einbeziehen zu können. 3. sofern dem Magistrat Verkehrsmengenzahlen zu den im Polizeibericht PM 2025-07-30-Fechenheim genannten Kontrollpunkten sowie zu den in OM 6947 vom 19.05.2025 aufgeführten Straßen vorliegen, diese dem Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Am 29.07.2025 wurden durch Kräfte des 18. Polizeireviers Geschwindigkeitskontrollen auf der Hanauer Landstraße durchgeführt - unter anderem auf Höhe Mainkur und Höhe Hausnummer 477. Der Ortsbeirat wurde über diese Maßnahme nicht vorab und auch nicht über deren Ergebnisse informiert. Erst durch Nachfragen konnten einzelne Ergebnisse in Erfahrung gebracht werden. Eine schriftliche Auswertung liegt bislang nicht vor. Laut Polizei-Pressemitteilung wurden insgesamt 17 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt, darunter eine Spitzengeschwindigkeit von 103 km/h bei erlaubten 50 km/h. Für den Abschnitt der Hanauer Landstraße zwischen Hausnummer 443 und 585 liegen dem Ortsbeirat keine offiziellen Verkehrszählungen vor; Schätzungen gehen von etwa 50.000 bis 55.000 Fahrzeugen täglich aus. Der Ortsbeirat versteht sich als beratendes Gremium mit lokaler Expertise und als erster Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger. Eine transparente Information über bereits durchgeführte Kontrollen ist Voraussetzung für fundierte Beratung, die Entwicklung weiterer Anregungen und die Information der Bürger zur Verkehrssicherheit.

dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2025, OM 6947
Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1587
Beratung im Ortsbeirat: 11