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Nutzung der Gebrüder-Hommel-Anlage III

Vorlagentyp: OFSPD
44 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

III Vorgang: ST 770/14; ST 1148/14 Laut Stellungnahme 1148 vom 1.9.2014 des Magistrats wurde zugesagt darauf zu achten, welche Bereiche der Anlage in Zukunft nicht genutzt werden dürfen. Zur Zeit haben sowohl der Weihnachtsbaumverkauf als auch der Zirkus einen Teil der Wege versperrt. Für Fußgänger steht nur die Straße zum Sportplatz auf der rechten Seite der Anlage zur Verfügung. Diese schmale Straße müssen sich die Fußgänger zudem noch mit Autoverkehr und Radfahrern teilen. Außerdem wurde uns auf unsere Anfrage, in diesem Jahr, die Fuß- und Radwege der Anlage zu sanieren, in der Stellungnahme 770 geantwortet, es stünden keine Haushaltsmittel dafür zur Verfügung. Unserer Meinung nach ist der desolate Zustand der Wege in erster Linie auf die zweckfremde Nutzung durch die Mietparteien zurückzuführen. Bürger, die uns beauftragt haben der Angelegenheit nachzugehen, sind darüber verärgert, daß innerhalb eines Jahres die dritte Anfrage zur Gebr.-Hommel-Anlage gestartet werden mußte. Viele glauben, daß die Verwaltung die Vermietungen nicht ordentlich überprüft, bzw. daß die Bedingungen für die Nutzung nicht ordentlich definiert sind. Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, die Fußwege auf der stadtauswärts linken Seite der Anlage freizuhalten, so daß die Bürger ungeachtet der an Dritte vermieteten Fläche ihre Anlage nutzen können. Anlage 1 (ca. 2 MB)

Inhalt

Antrag vom 15.12.2014, OF 739/10

Betreff: Nutzung der Gebrüder-Hommel-Anlage III Vorgang: ST 770/14; ST 1148/14 Laut Stellungnahme 1148 vom 1.9.2014 des Magistrats wurde zugesagt darauf zu achten, welche Bereiche der Anlage in Zukunft nicht genutzt werden dürfen. Zur Zeit haben sowohl der Weihnachtsbaumverkauf als auch der Zirkus einen Teil der Wege versperrt. Für Fußgänger steht nur die Straße zum Sportplatz auf der rechten Seite der Anlage zur Verfügung. Diese schmale Straße müssen sich die Fußgänger zudem noch mit Autoverkehr und Radfahrern teilen. Außerdem wurde uns auf unsere Anfrage, in diesem Jahr, die Fuß- und Radwege der Anlage zu sanieren, in der Stellungnahme 770 geantwortet, es stünden keine Haushaltsmittel dafür zur Verfügung. Unserer Meinung nach ist der desolate Zustand der Wege in erster Linie auf die zweckfremde Nutzung durch die Mietparteien zurückzuführen. Bürger, die uns beauftragt haben der Angelegenheit nachzugehen, sind darüber verärgert, daß innerhalb eines Jahres die dritte Anfrage zur Gebr.-Hommel-Anlage gestartet werden mußte. Viele glauben, daß die Verwaltung die Vermietungen nicht ordentlich überprüft, bzw. daß die Bedingungen für die Nutzung nicht ordentlich definiert sind.

Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, die Fußwege auf der stadtauswärts linken Seite der Anlage freizuhalten, so daß die Bürger ungeachtet der an Dritte vermieteten Fläche ihre Anlage nutzen können. Anlage 1 (ca. 2 MB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Juni 2014STST 770Instandsetzung des Fuß-/Radwegs zwischen Sportanlage Nord und Jean-Monnet-Straße (Bundesautobahn 661)Stellungnahme
  2. 1. September 2014STST 1148Nutzung der Gebrüder-Hommel-AnlageStellungnahme
  3. 15. Dezember 2014Sie sind hier
    OFOF 739/10Nutzung der Gebrüder-Hommel-Anlage III
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  4. 20. Januar 2015OMOM 3783Nutzung der Gebrüder-Hommel-Anlage IIIDirektanregung
  5. 13. April 2015Antwort des Magistrats · nach 44 WochenSTST 576Nutzung der Gebrüder-Hommel-Anlage IIIStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 38 · 20.01.2015
TO I, TOP 26
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3783 2015 Die Vorlage OF 739/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

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