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Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden hier: Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei in Frankfurt am Main

Vorlagentyp: OFSPD
184 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Der Frankfurter Norden soll laut Zeitungsberichten im Rahmen einer Neustrukturierung durch die Zusammenlegung der Reviere 14 und 15 polizeilich versorgt werden. Bei beiden Revierbereichen handelt es sich flächenmäßig um sehr große Gebiete. Wir als betroffener Ortsbeirat haben dazu unsere Informationen aus der Presse und Medien bezogen. Es besteht auch für die betroffenen Bürger über den Ortsbezirk 10 hinaus (Kalbach, Nieder Eschbach, Harheim, Niedererlenbach) ein Informationsmangel. Da sich der Revierbereich des 15. Polizeireviers (34 km2) derzeit in einem Umbruch befindet, • Entstehung großer Neubaugebiete mit Bevölkerungszuwachs, • Ausbau der vorhandenen Gewerbegebiete (z.B. Frischezentrum, IKEA, Großmärkte, größeres Verkehrsaufkommen usw.), • sowie die bereits vorhandenen Brennpunkte der Großwohnanlagen Ben-Gurion-Ring und Frankfurter Berg, ist für uns eine möglichst ortsnahe Polizeidienststelle mit entsprechendem Personal (Tag und Nacht) von größter Wichtigkeit. Die bereits jetzt schon teilweise langen Anfahrtswege der Funkstreifen in dem größten Flächenrevier Frankfurts würden sich im Falle einer Revierzusammenlegung nochmals erheblich verlängern. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 08.03.2005, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 736/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 19.04.2005, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 1924 2005 Die Vorlage OF 736/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 08.03.2005, OF 736/10

Betreff:

Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden hier: Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei in Frankfurt am Main

Wir, die Einwohner des OB 10, wollen auch in Zukunft ein dezentrales und wohnortnahes Polizeirevier! Der Ortsbeirat, als auch die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat, als auch den betroffenen Bürgern mitzuteilen, in wie weit die Planungen im Rahmen des Strukturprozesses, Schließung des Reviers am Frankfurter Berg, fortgeschritten sind.

Gibt es Überlegungen im Falle einer Revierzusammenlegung mit dem 14. Polizeirevier das Gesamtpersonal beider Reviere zu reduzieren, um Personal an andere Reviere abzugeben?

Wir bitten zu berichten, wie die Sicherheitskonzepte,

  • Betreuung der Bürger (Kontaktbeamte in Brennpunkten),
  • Schulbetreuung (z.B. Otto-Hahn-Schule),
  • abdecken des größten Revierbereiches des PP Ffm. (34 km2) mit Funkstreifen, gewährleistet werden können.

Begründung:

Der Frankfurter Norden soll laut Zeitungsberichten im Rahmen einer Neustrukturierung durch die Zusammenlegung der Reviere 14 und 15 polizeilich versorgt werden. Bei beiden Revierbereichen handelt es sich flächenmäßig um sehr große Gebiete.

Wir als betroffener Ortsbeirat haben dazu unsere Informationen aus der Presse und Medien bezogen. Es besteht auch für die betroffenen Bürger über den Ortsbezirk 10 hinaus (Kalbach, Nieder Eschbach, Harheim, Niedererlenbach) ein Informationsmangel.

Da sich der Revierbereich des 15. Polizeireviers (34 km2) derzeit in einem Umbruch befindet,

  • Entstehung großer Neubaugebiete mit Bevölkerungszuwachs,
  • Ausbau der vorhandenen Gewerbegebiete (z.B. Frischezentrum, IKEA, Großmärkte, größeres Verkehrsaufkommen usw.),
  • sowie die bereits vorhandenen Brennpunkte der Großwohnanlagen Ben-Gurion-Ring und

Frankfurter Berg,

ist für uns eine möglichst ortsnahe Polizeidienststelle mit entsprechendem Personal (Tag und Nacht) von größter Wichtigkeit.

Die bereits jetzt schon teilweise langen Anfahrtswege der Funkstreifen in dem größten Flächenrevier Frankfurts würden sich im Falle einer Revierzusammenlegung nochmals erheblich verlängern.

Antragstellende Fraktion: SPDBeratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. März 2005Sie sind hier
    OFOF 736/10Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden hier: Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei in Frankfurt am Main
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 19. April 2005OAOA 1924Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden hier: Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei in Frankfurt am MainAnregung
  3. 7. Oktober 2005BB 721Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden hier: Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei in Frankfurt am MainMagistratsbericht
  4. 17. März 2006BB 167a) Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden b) Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden hier: Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei in Frankfurt am MainMagistratsbericht
  5. 22. September 2006BB 398Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter NordenMagistratsbericht
  6. 19. September 2008Antwort des Magistrats · nach 184 WochenBB 602a) Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden b) Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden hier: Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei in Frankfurt am MainMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 10
Sitzung 38 · 08.03.2005
TO I, TOP 18
Beraten
Die Vorlage OF 736/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 39 · 19.04.2005
TO I, TOP 5
Angenommen
Anregung OA 1924 2005 Die Vorlage OF 736/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

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