Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden hier: Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei in Frankfurt am Main
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Neues zu Ben-Gurion-Ring per E-MailBegründung
Der Frankfurter Norden soll laut Zeitungsberichten im Rahmen einer Neustrukturierung durch die Zusammenlegung der Reviere 14 und 15 polizeilich versorgt werden. Bei beiden Revierbereichen handelt es sich flächenmäßig um sehr große Gebiete. Der Ortsbeirat hat seine Informationen aus der Presse und den Medien bezogen. Es besteht auch über den Ortsbezirk 10 hinaus (Kalbach, Nieder-Eschbach, Harheim, Nieder-Erlenbach) ein Informationsmangel für die betroffenen Bürger. Da sich der Revierbereich des 15. Polizeireviers (34 km²) derzeit in einem Umbruch befindet, wie z. B. • Entstehung großer Neubaugebiete mit Bevölkerungszuwachs, • Ausbau der vorhandenen Gewerbegebiete (z. B. Frischezentrum, IKEA, Großmärkte, größeres Verkehrsaufkommen usw.), • sowie die bereits vorhandenen Brennpunkte der Großwohnanlagen Ben-Gurion-Ring und Frankfurter Berg, ist für den Ortsbeirat 10 eine möglichst ortsnahe Polizeidienststelle mit entsprechendem Personal (Tag und Nacht) von größter Wichtigkeit. Die bereits jetzt schon teilweise langen Anfahrtswege der Funkstreifen in dem größten Flächenrevier Frankfurts würden sich im Falle einer Revierzusammenlegung nochmals erheblich verlängern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.10.2005, B 721 Bericht des Magistrats vom 17.03.2006, B 167 Bericht des Magistrats vom 22.09.2006, B 398 Bericht des Magistrats vom 19.09.2008, B 602 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Versandpaket: 27.04.2005 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 13.06.2005, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1924 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Ablehnung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2005, TO II, TOP 75 Beschluss: Der Vorlage OA 1924 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen BFF (= Ablehnung) 43. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 19.09.2005, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 1924 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Beschlussausfertigung(en): § 9465, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2005 § 9845, 43. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit vom 19.09.2005 Aktenzeichen: 32
Inhalt
Anregung vom 19.04.2005, OA 1924
entstanden aus Vorlage: OF 736/10 vom 08.03.2005
Betreff:
Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden hier: Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei in Frankfurt am Main
Vorgang:
Zwischenbescheid des Magistrats vom 05.08.2005
Wir, die Einwohner des Ortsbezirkes 10, wollen auch in Zukunft ein dezentrales und wohnortnahes Polizeirevier!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat und den betroffenen Bürgern mitzuteilen, inwieweit die Planungen im Rahmen des Strukturprozesses zur Schließung des Polizeireviers am Frankfurter Berg fortgeschritten sind.
Gibt es Überlegungen, im Falle einer Revierzusammenlegung mit dem 14. Polizeirevier das Gesamtpersonal beider Reviere zu reduzieren, um Personal an andere Reviere abzugeben?
Der Magistrat möge berichten, wie die Sicherheitskonzepte
- zur Betreuung der Bürger (Kontaktbeamte in Brennpunkten),
- zur Schulbetreuung (z. B. Otto-Hahn-Schule)
- und zur Abdeckung des größten Revierbereiches des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main (34 km2) mit Funkstreifen gewährleistet werden können.
Begründung:
Der Frankfurter Norden soll laut Zeitungsberichten im Rahmen einer Neustrukturierung durch die Zusammenlegung der Reviere 14 und 15 polizeilich versorgt werden. Bei beiden Revierbereichen handelt es sich flächenmäßig um sehr große Gebiete.
Der Ortsbeirat hat seine Informationen aus der Presse und den Medien bezogen. Es besteht auch über den Ortsbezirk 10 hinaus (Kalbach, Nieder-Eschbach, Harheim, Nieder-Erlenbach) ein Informationsmangel für die betroffenen Bürger.
Da sich der Revierbereich des 15. Polizeireviers (34 km²) derzeit in einem Umbruch befindet, wie z. B.
- Entstehung großer Neubaugebiete mit Bevölkerungszuwachs,
- Ausbau der vorhandenen Gewerbegebiete (z. B. Frischezentrum, IKEA, Großmärkte, größeres Verkehrsaufkommen usw.),
- sowie die bereits vorhandenen Brennpunkte der Großwohnanlagen Ben-Gurion-Ring und
Frankfurter Berg,
ist für den Ortsbeirat 10 eine möglichst ortsnahe Polizeidienststelle mit entsprechendem Personal (Tag und Nacht) von größter Wichtigkeit.
Die bereits jetzt schon teilweise langen Anfahrtswege der Funkstreifen in dem größten Flächenrevier Frankfurts würden sich im Falle einer Revierzusammenlegung nochmals erheblich verlängern.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. März 2005OFOF 736/10Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden hier: Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei in Frankfurt am MainOrtsbeiratsantrag · SPD
- 19. April 2005Sie sind hierOAOA 1924Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden hier: Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei in Frankfurt am MainAnregung
- 7. Oktober 2005BB 721Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden hier: Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei in Frankfurt am MainMagistratsbericht
- 17. März 2006BB 167a) Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Nordenb) Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Nordenhier: Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei in Frankfurt am MainMagistratsbericht
- 22. September 2006BB 398Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter NordenMagistratsbericht
- 19. September 2008Antwort des Magistrats · nach 184 WochenBB 602a) Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden b) Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden hier: Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei in Frankfurt am MainMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP