Barrierefreie Ausstattung des Riedbergzentrums
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Thema Fußverkehr verfolgenBegründung
Riedbergzentrums Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Bauaufsicht zu veranlassen, den Bauherren bzw. Eigentümer des Riedbergzentrums aufzufordern seinen Verpflichtungen nach § 46 Hessischer Bauordnung (HBO) für einen barrierefreien Zugang des Riedbergzentrums nachzukommen und die dafür erforderlichen baulichen Änderungen nachträglich vorzunehmen. Dies betrifft: - Eine automatisch öffnende Tür in beiden Eingangsbereichen des Riedbergzentrums. - Eine barrierefreie, rollstuhlgerechte Toilette im Riedbergzentrum und im benachbarten Gesundheitszentrum "MediPlaza". - Tastbare Orientierungshilfen bzw. -felder im Bodenbelag des Innenbereiches des Zentrums. - die Ausstattung des Personenaufzugs mit tastbaren Bedienelementen und Braille-Beschilderung. Begründung: Die Bauherrschaft ist verpflichtet bei Bauvorhaben die gesetzlichen Bestimmungen der HBO einzuhalten, u. a. die Bestimmungen des § 46, Barrierefreies Bauen. Gemäß § 53 HBO gehört es zu den Aufgaben der Bauaufsicht, bei baulichen Anlagen für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu sorgen und bei Mängeln deren Beseitigung einzufordern. Bei der Errichtung des Riedbergzentrums wurden offensichtlich wesentliche Bestimmungen des § 46 HBO bezüglich der Anforderungen für ein barrierefreies Bauen nicht beachtet. Zur weiteren Erläuterung wird auf das beigefügte Protokoll der Frankfurter Behindertengemeinschaft, Fachausschuss Bauen, Wohnen, Freizeit vom 24.10.2011 verwiesen. Anlage 1 (ca. 24 KB)
Inhalt
Antrag vom 10.11.2011, OF 71/12
Betreff: Barrierefreie Ausstattung des Riedbergzentrums Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Bauaufsicht zu veranlassen, den Bauherren bzw. Eigentümer des Riedbergzentrums aufzufordern seinen Verpflichtungen nach § 46 Hessischer Bauordnung (HBO) für einen barrierefreien Zugang des Riedbergzentrums nachzukommen und die dafür erforderlichen baulichen Änderungen nachträglich vorzunehmen. Dies betrifft: - Eine automatisch öffnende Tür in beiden Eingangsbereichen des Riedbergzentrums. - Eine barrierefreie, rollstuhlgerechte Toilette im Riedbergzentrum und im benachbarten Gesundheitszentrum "MediPlaza". - Tastbare Orientierungshilfen bzw. -felder im Bodenbelag des Innenbereiches des Zentrums. - die Ausstattung des Personenaufzugs mit tastbaren Bedienelementen und Braille-Beschilderung.
Begründung: Die Bauherrschaft ist verpflichtet bei Bauvorhaben die gesetzlichen Bestimmungen der HBO einzuhalten, u. a. die Bestimmungen des § 46, Barrierefreies Bauen. Gemäß § 53 HBO gehört es zu den Aufgaben der Bauaufsicht, bei baulichen Anlagen für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu sorgen und bei Mängeln deren Beseitigung einzufordern. Bei der Errichtung des Riedbergzentrums wurden offensichtlich wesentliche Bestimmungen des § 46 HBO bezüglich der Anforderungen für ein barrierefreies Bauen nicht beachtet. Zur weiteren Erläuterung wird auf das beigefügte Protokoll der Frankfurter Behindertengemeinschaft, Fachausschuss Bauen, Wohnen, Freizeit vom 24.10.2011 verwiesen. Anlage 1 (ca. 24 KB)Beratung im Ortsbeirat: 12
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. November 2011Sie sind hierOFOF 71/12Barrierefreie Ausstattung des RiedbergzentrumsOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE_WÄHLER, LINKE.
- 2. Dezember 2011OAOA 112Barrierefreie Ausstattung des RiedbergzentrumsAnregung
- 12. März 2012OFOF 94/12Zugangshindernisse von der Tiefgarage Riedbergzentrum zum Gebäude Riedbergplatz 1Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 23. März 2012OMOM 1049Zugangshindernisse von der Tiefgarage Riedbergzentrum zum Gebäude Riedbergplatz 1Direktanregung
- 2. Juli 2012STST 1001Zugangshindernisse von der Tiefgarage Riedbergzentrum zum Gebäude Riedbergplatz 1Stellungnahme
- 16. Juli 2012Antwort des Magistrats · nach 36 WochenBB 322Barrierefreie Ausstattung des RiedbergzentrumsMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme