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Barrierefreie Ausstattung des Riedbergzentrums

Vorlagentyp: OA
36 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Anregung vom 02.12.2011, OA 112 entstanden aus Vorlage: OF 71/12 vom 10.11.2011

Betreff: Barrierefreie Ausstattung des Riedbergzentrums Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, über die Bauaufsicht den Bauherren bzw. Eigentümer des Riedbergzentrums aufzufordern, seinen Verpflichtungen nach § 46 Hessische Bauordnung (HBO) für einen barrierefreien Zugang des Riedbergzentrums nachzukommen und die dafür erforderlichen baulichen Änderungen nachträglich vorzunehmen. Dies betrifft: - Eine automatisch öffnende Tür in beiden Eingangsbereichen des Riedbergzentrums. - Eine barrierefreie, rollstuhlgerechte Toilette im Riedbergzentrum und im benachbarten Gesundheitszentrum "MediPlaza". - Tastbare Orientierungshilfen bzw. -felder im Bodenbelag des Innenbereiches des Zentrums. - die Ausstattung des Personenaufzugs mit tastbaren Bedienelementen und Braille-Beschilderung.

Begründung: Die Bauherrenschaft ist verpflichtet, bei Bauvorhaben die gesetzlichen Bestimmungen der HBO einzuhalten, u. a. die Bestimmungen des § 46 zum barrierefreien Bauen. Gemäß § 53 HBO gehört es zu den Aufgaben der Bauaufsicht, bei baulichen Anlagen für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu sorgen und bei Mängeln deren Beseitigung einzufordern. Bei der Errichtung des Riedbergzentrums wurden offensichtlich wesentliche Bestimmungen des § 46 HBO bezüglich der Anforderungen für ein barrierefreies Bauen nicht beachtet. Zur weiteren Erläuterung wird auf das beigefügte Protokoll der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft, Fachausschuss Bauen, Wohnen, Freizeit vom 24.10.2011, verwiesen. Anlage 1 (ca. 24 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. November 2011OFOF 71/12Barrierefreie Ausstattung des RiedbergzentrumsOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE_WÄHLER, LINKE.
  2. 2. Dezember 2011Sie sind hier
    OAOA 112Barrierefreie Ausstattung des Riedbergzentrums
    Anregung
  3. 12. März 2012OFOF 94/12Zugangshindernisse von der Tiefgarage Riedbergzentrum zum Gebäude Riedbergplatz 1Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 23. März 2012OMOM 1049Zugangshindernisse von der Tiefgarage Riedbergzentrum zum Gebäude Riedbergplatz 1Direktanregung
  5. 2. Juli 2012STST 1001Zugangshindernisse von der Tiefgarage Riedbergzentrum zum Gebäude Riedbergplatz 1Stellungnahme
  6. 16. Juli 2012Antwort des Magistrats · nach 36 WochenBB 322Barrierefreie Ausstattung des RiedbergzentrumsMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
KAV
Sitzung 11 · 16.01.2012
TO II, TOP 70
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 112 wird zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 6 · 23.01.2012
TO I, TOP 53
Angenommen
Der Vorlage OA 112 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 8 · 02.02.2012
TO II, TOP 60
Angenommen
Der Vorlage OA 112 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenREP
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP; NPD (= Enthaltung)

KAV
Sitzung 12 · 13.02.2012
TO II, TOP 47
Angenommen
Der Vorlage OA 112 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1191,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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