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Illegales Abstellen von Fahrzeugen unterbinden

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

03.06.2013

Vortrag des Magistrats

Bebauungsplan Nr. 887 - Kaiserlei-Promenade - hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

Details im PARLIS M_93_2013
12.06.2013

Antrag Ortsbeirat

Illegales Abstellen von Fahrzeugen unterbinden

Details im PARLIS OF_636-5_2013
28.06.2013

Anregung Ortsbeirat

Illegales Abstellen von Fahrzeugen unterbinden

Details im PARLIS OM_2344_2013
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 12.06.2013, OF 636/5 Betreff: Illegales Abstellen von Fahrzeugen unterbinden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu veranlassen, dass die illegal abgestellten Schrottfahrzeuge auf der Fläche "Wildes Parken" des Bebauungsplans Kaiserlei-Promenade gegenüber der Kreuzung Budapester Straße/Kaiserlei-Promenade entfernt werden und dass die Fläche künftig gegen das Abstellen von Fahrzeugen z.B. durch Baumstämme gesichert wird.

Begründung:

Die oben genannte Fläche wird offenbar nicht nur kurzzeitig zum Parken genutzt, sondern um dauerhaft Schrottfahrzeuge zu entsorgen. Diese ohnehin illegale Praxis ist dort besonders bedenklich, weil die Fläche nicht versiegelt ist, sodass austretende Schadstoffe in den Boden und in das Grundwasser gelangen können. Es besteht daher sofortiger Handlungsbedarf.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.06.2013, M 93 Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2344 2013 1. Der Vorlage M 93 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 636/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FAG zu 2. Einstimmige Annahme