Bürgersteige freihalten - keine Mülltonnen auf dem Gehweg sammeln
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Thema Fußverkehr verfolgenBegründung
Mülltonnen auf dem Gehweg sammeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die FES umgehend anzuweisen, ab sofort die Bürgersteige nicht mehr durch gesammelte Mülltonnen zu blockieren. Begründung: Durch das Sammeln der Mülltonnen auf den Bürgersteigen werden die Bürgersteige unpassierbar und die Fußgänger - insbesondere die Schulkinder - sind gezwungen, auf die Fahrbahn der Straße auszuweichen, was zu einer erhöhten Gefährdung führt. Die Mülltonnen können von den Mitarbeiten der FES mit Sicherheit so gesammelt und zur Leerung bereitgestellt werden, dass diese keine Behinderung für die Fußgänger darstellen.
Inhalt
Antrag vom 28.03.2019, OF 625/9
Betreff: Bürgersteige freihalten - keine Mülltonnen auf dem Gehweg sammeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die FES umgehend anzuweisen, ab sofort die Bürgersteige nicht mehr durch gesammelte Mülltonnen zu blockieren.
Begründung: Durch das Sammeln der Mülltonnen auf den Bürgersteigen werden die Bürgersteige unpassierbar und die Fußgänger - insbesondere die Schulkinder - sind gezwungen, auf die Fahrbahn der Straße auszuweichen, was zu einer erhöhten Gefährdung führt. Die Mülltonnen können von den Mitarbeiten der FES mit Sicherheit so gesammelt und zur Leerung bereitgestellt werden, dass diese keine Behinderung für die Fußgänger darstellen.Hauptvorlage: Antrag vom 13.03.2019, OF 623/9 Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. März 2019OMOM 4508Bürgersteige frei halten - keine Mülltonnen auf dem Gehweg sammelnDirektanregung
- 28. März 2019Sie sind hierOFOF 625/9Bürgersteige freihalten - keine Mülltonnen auf dem Gehweg sammelnOrtsbeiratsantrag · BFF
- 14. Juni 2019Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1158Bürgersteige frei halten - keine Mülltonnen auf dem Gehweg sammelnStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE. zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD, GRÜNE und LINKE.