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Lärmschutzmaßnahmen für die Bahnhöfe Höchst und Griesheim?

Vorlagentyp: OFSPD
58 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Griesheim? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten 1. bei der Deutschen Bahn AG zu erfragen, ob und welche Maßnahmen zur Lärmminderung im Rahmen des Umbaus des Höchster Bahnhofs geplant sind? 2. beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zu erfragen, welche Schlüsse aus der aktuellen Lärmaktionsplanung des Landes Hessen gezogen werden und vor allem, wann und wie die Nordmainstrecke aus deren Sicht lärmsaniert werden soll, sowie ob und wie viele Mittel hierfür aktuell zur Verfügung stehen? Zudem wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, 3. welche Lärmschutzmaßnahmen unabhängig vom Umbau des Höchster Bahnhofs, wann umgesetzt werden sollen? 4. welche Lärmschutzmaßnahmen für den ebenfalls an der Nordmainstrecke liegenden Bahnhof Griesheim vorgesehen sind? 5. was die Stadt Frankfurt am Main zum Lärmschutz der Anwohner der Nordmainstrecke unternimmt bzw. alsbald unternehmen wird? Begründung: "Der deutsche und europäische Zugverkehr kreuzt sich in Hessen. Insbesondere im Rhein-Main-Gebiet überlagern sich die Anforderungen des starken Transitverkehrs und des regional generierten Verkehrs, der angesichts der positiven Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung weiter wächst", so das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung auf deren Homepage. Der Bahnhof Höchst ist u. a. laut der aktuellen Kartierung, nach dem Hauptbahnhof, der am zweithäufigsten genutzte Bahnhof der Stadt Frankfurt am Main und daher aufgrund der hohen Frequenz von Zugverbindungen Tag und Nacht stark lärmbelastet. Zu diesem Ergebnis kommt ebenfalls die durch die Stadt Frankfurt in Zusammenarbeit mit Anwohnern durchgeführte Lärmminderungsplanung Unterliederbach/Höchst aus dem Jahr 2004, welche durch den Ortsbeirat beschlossen wurde. Auch die aktuelle Lärmaktionsplanung des Regierungspräsidiums Darmstadt kommt zu diesen Ergebnissen. Maßnahmen zur Minderung des Schienenlärms werden darin genauso dargestellt, wie auch die hohe Priorität, zur Umsetzung solcher auf der sogenannten Nordmainstrecke. Diese steht Hessenweit auf Platz 2 der Prioritätenliste zur Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen. Da in nächster Zeit der Umbau des Bahnhofs Höchst ansteht, besteht natürlich Anlass zur Frage, ob von Seiten der Bahn AG vorgesehen ist, auch Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen. Auch ist es legitim zu erfahren, wie sich das Land zum Lärmaktionsplan Schienenverkehr aufstellt und welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt darüber hinaus vorsieht. Schließlich kann laut Lärmaktionsplan des Landes Hessen (September 2011) auf eine gemeindebezogene Auswertung der belasteten Fläche, Anzahl belasteter Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser (jeweils > 55 dB (A), > 65 dB (A) und > 75 dB (A)) zurückgegriffen werden.

Inhalt

Antrag vom 03.02.2013, OF 625/6

Betreff: Lärmschutzmaßnahmen für die Bahnhöfe Höchst und Griesheim?

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten 1. bei der Deutschen Bahn AG zu erfragen, ob und welche Maßnahmen zur Lärmminderung im Rahmen des Umbaus des Höchster Bahnhofs geplant sind? 2. beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zu erfragen, welche Schlüsse aus der aktuellen Lärmaktionsplanung des Landes Hessen gezogen werden und vor allem, wann und wie die Nordmainstrecke aus deren Sicht lärmsaniert werden soll, sowie ob und wie viele Mittel hierfür aktuell zur Verfügung stehen? Zudem wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, 3. welche Lärmschutzmaßnahmen unabhängig vom Umbau des Höchster Bahnhofs, wann umgesetzt werden sollen? 4. welche Lärmschutzmaßnahmen für den ebenfalls an der Nordmainstrecke liegenden Bahnhof Griesheim vorgesehen sind? 5. was die Stadt Frankfurt am Main zum Lärmschutz der Anwohner der Nordmainstrecke unternimmt bzw. alsbald unternehmen wird?

Begründung: "Der deutsche und europäische Zugverkehr kreuzt sich in Hessen. Insbesondere im Rhein-Main-Gebiet überlagern sich die Anforderungen des starken Transitverkehrs und des regional generierten Verkehrs, der angesichts der positiven Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung weiter wächst", so das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung auf deren Homepage. Der Bahnhof Höchst ist u. a. laut der aktuellen Kartierung, nach dem Hauptbahnhof, der am zweithäufigsten genutzte Bahnhof der Stadt Frankfurt am Main und daher aufgrund der hohen Frequenz von Zugverbindungen Tag und Nacht stark lärmbelastet. Zu diesem Ergebnis kommt ebenfalls die durch die Stadt Frankfurt in Zusammenarbeit mit Anwohnern durchgeführte Lärmminderungsplanung Unterliederbach/Höchst aus dem Jahr 2004, welche durch den Ortsbeirat beschlossen wurde. Auch die aktuelle Lärmaktionsplanung des Regierungspräsidiums Darmstadt kommt zu diesen Ergebnissen. Maßnahmen zur Minderung des Schienenlärms werden darin genauso dargestellt, wie auch die hohe Priorität, zur Umsetzung solcher auf der sogenannten Nordmainstrecke. Diese steht Hessenweit auf Platz 2 der Prioritätenliste zur Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen. Da in nächster Zeit der Umbau des Bahnhofs Höchst ansteht, besteht natürlich Anlass zur Frage, ob von Seiten der Bahn AG vorgesehen ist, auch Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen. Auch ist es legitim zu erfahren, wie sich das Land zum Lärmaktionsplan Schienenverkehr aufstellt und welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt darüber hinaus vorsieht. Schließlich kann laut Lärmaktionsplan des Landes Hessen (September 2011) auf eine gemeindebezogene Auswertung der belasteten Fläche, Anzahl belasteter Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser (jeweils > 55 dB (A), > 65 dB (A) und > 75 dB (A)) zurückgegriffen werden.Beratung im Ortsbeirat: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 3. Februar 2013Sie sind hier
    OFOF 625/6Lärmschutzmaßnahmen für die Bahnhöfe Höchst und Griesheim?
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 19. Februar 2013OMOM 1954Lärmschutzmaßnahmen für die Bahnhöfe Höchst und Griesheim?Direktanregung
  3. 10. Juni 2013STST 798Lärmschutzmaßnahmen für die Bahnhöfe Höchst und Griesheim?Stellungnahme
  4. 2. März 2014OFOF 957/6Stellungnahme zu den Lärmschutzmaßnahmen für die Bahnhöfe Höchst und GriesheimOrtsbeiratsantrag · SPD
  5. 17. März 2014Antwort des Magistrats · nach 58 WochenSTST 401Lärmschutzmaßnahmen für die Bahnhöfe Höchst und Griesheim?Stellungnahme
  6. 18. März 2014OMOM 2953Stellungnahme zu den Lärmschutzmaßnahmen für die Bahnhöfe Höchst und GriesheimDirektanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 18 · 19.02.2013
TO I, TOP 20
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1954 2013 Die Vorlage OF 625/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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