Unterlassene Geschwindigkeitskontrollen in Battonnstraße und Stoltzestraße

Antrag vom 21.05.2018, OF 624/1

Betreff: Unterlassene Geschwindigkeitskontrollen in Battonnstraße und Stoltzestraße Vorgang: OA 2679/90 OBR 1; ST 573/18 Seit Jahren erreichen den Ortsbeirat Klagen über zu schnelles Fahren in den Wohnstraßen Allerheiligenstraße, Battonnstraße und Stoltzestraße. Nicht nur Bewohnerinnen und Bewohner melden regelmäßig Gefahren, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter von Kindereinrichtungen oder Gewerbetreibende. Umso verwunderlicher ist, dass auch in 2017 laut der mit ST 573 am 09.03.2018 vorgelegten Übersicht von durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen lediglich die Allerheiligenstraße mit immerhin 41 Messungen berücksichtigt wurde, welche zu 3.310 Verwarnungen / Anzeigen führten. Dies ist die höchste Anzahl an Anzeigen / Verwarnungen an einem Messpunkt im Ortsbezirk

1. Die überdurchschnittlich hohe Übertretungsquote von 14,2% in der Allerheiligenstraße bestätigt den Eindruck von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern der direkt folgenden Stoltzestraße, dass dort nicht minder schnell (und laut) gefahren wird. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, die Geschwindigkeiten in der Stoltzestraße und Battonnstraße ebenfalls regelmäßig überwachen zu lassen und dem Ortsbeirat zeitnah über die Ergebnisse zu berichten. Begründung: Die Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere in der Stoltzestraße fühlen sich durch die lange Untätigkeit des Magistrats und des zu ertragenen Lärms im Stich gelassen. Es ist gut und richtig, dass Überwachungsmaßnahmen in der Allerheiligenstraße in hoher Zahl durchgeführt wurden. Dass aber die (dichter bewohnten) Bereiche Stoltzestraße und Battonnstraße mit ihren Kindereinrichtungen überhaupt nicht überwacht werden, ist unverständlich.