tleutviertel InnenstadtFraktion: LINKE.Titel/Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Kostenloses…
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tleutviertel InnenstadtFraktion: LINKE.Titel/Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Kostenloses Obst und Gemüse an allen Grundschulen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Kostenloses Obst und Gemüse an allen Grundschulen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen den Magistrat aufzufordern, an allen Grundschulen des Ortsbezirks 1 und damit aus Gründen der Gleichbehandlung an allen Grundschulen in Frankfurt am Main die kostenlose Abgabe von Obst und Gemüse zu ermöglichen und die hierfür benötigte Finanzierung in den Haushalt 2010/11 einzustellen. Begründung: In einem Ortsbezirk in dessen größtem Stadtteil – dem Gallus – bis zu 35 % der Mieten von den Bewohnern nur durch die Sozialtransferleistungen bezahlt werden können und wo somit Armut ein Tagesthema ist, muss sich die Politik mit diesem Thema so auseinandersetzen. Dies ist nötig, damit unabhängig von dem bundesdeutschen Parteienstreit die Vitaminversorgung gerade von jungen Menschen in der Wachstumsphase sichergestellt werden kann. Die EU-Initiative vom 18.09.2009 dazu ist ein begrüßenswertes positives Signal, was nicht ungehört verklingen darf. Hierzu ist das Verhalten gerade der hessischen Landesregierung wenig sachdienlich und muss somit in Form einer Gegenposition gerügt werden. Gehen wir als Stadt Frankfurt respektive als Frankfurter Ortsbezirk 1 hierzu mit gutem Beispiel voran und tragen wir dazu bei, den unsäglichen Zuständigkeitsstreit in der Bundesrepublik beim sinnvollen Schulobst-Programm zu beenden, indem wir an unseren Grundschulen kostenlos Obst und Gemüse bereitstellen. Dies muss notfalls auch um den Preis erfolgen, dass durch das unsägliche Verhalten unserer Landesregierung die bereitgestellten EU-Mittel nicht genutzt werden können. Für dieses Versagen trifft die hessische Landesregierung das alleinige Verschulden. Doch diese Auseinandersetzung darf nicht auf dem Rücken der betroffenen Kinder ausgetragen werden.
Inhalt
Antrag vom 04.01.2010, OF 586/1
Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Kostenloses Obst und Gemüse an allen Grundschulen
Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen den Magistrat aufzufordern, an allen Grundschulen des Ortsbezirks 1 und damit aus Gründen der Gleichbehandlung an allen Grundschulen in Frankfurt am Main die kostenlose Abgabe von Obst und Gemüse zu ermöglichen und die hierfür benötigte Finanzierung in den Haushalt 2010/11 einzustellen.
Begründung: In einem Ortsbezirk in dessen größtem Stadtteil – dem Gallus – bis zu 35 % der Mieten von den Bewohnern nur durch die Sozialtransferleistungen bezahlt werden können und wo somit Armut ein Tagesthema ist, muss sich die Politik mit diesem Thema so auseinandersetzen. Dies ist nötig, damit unabhängig von dem bundesdeutschen Parteienstreit die Vitaminversorgung gerade von jungen Menschen in der Wachstumsphase sichergestellt werden kann. Die EU-Initiative vom 18.09.2009 dazu ist ein begrüßenswertes positives Signal, was nicht ungehört verklingen darf. Hierzu ist das Verhalten gerade der hessischen Landesregierung wenig sachdienlich und muss somit in Form einer Gegenposition gerügt werden. Gehen wir als Stadt Frankfurt respektive als Frankfurter Ortsbezirk 1 hierzu mit gutem Beispiel voran und tragen wir dazu bei, den unsäglichen Zuständigkeitsstreit in der Bundesrepublik beim sinnvollen Schulobst-Programm zu beenden, indem wir an unseren Grundschulen kostenlos Obst und Gemüse bereitstellen. Dies muss notfalls auch um den Preis erfolgen, dass durch das unsägliche Verhalten unserer Landesregierung die bereitgestellten EU-Mittel nicht genutzt werden können. Für dieses Versagen trifft die hessische Landesregierung das alleinige Verschulden. Doch diese Auseinandersetzung darf nicht auf dem Rücken der betroffenen Kinder ausgetragen werden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.12.2009, M 237 Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Dezember 2009MM 237Entwurf Doppelhaushalt 2010 und 2011 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2010 - 2013Magistratsvortrag
- 4. Januar 2010Sie sind hierOFOF 586/1tleutviertel InnenstadtFraktion: LINKE.Titel/Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Kostenloses Obst und Gemüse an allen GrundschulenOrtsbeiratsantrag
- 19. Januar 2010EAEA 84tleutviertel InnenstadtTitel/Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Kostenloses Obst und Gemüse an allen GrundschulenEtatanregung
- 12. Mai 2010Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 672tleutviertel InnenstadtTitel/Betreff: Kostenfreies Obst und Gemüse an Frankfurts SchulenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben
Ausgaben 2025: 420 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, 4 GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) bei einer Enthaltung GRÜNE zu 2. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU