tleutviertel InnenstadtTitel/Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Kostenloses Obst und Gemüse…

Etatanregung vom 19.01.2010, EA 84 entstanden aus Vorlage: OF 586/1 vom 04.01.2010

Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Kostenloses Obst und Gemüse an allen Grundschulen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 237 vom 04.12.2009, Doppelhaushalt 2010 und 2011 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2010 - 2013. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010, § 7831, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: An allen Grundschulen des Ortsbezirks 1 soll die kostenlose Abgabe von Obst ermöglicht werden. Die dafür nötigen Finanzmittel sind in den Haushalt 2010/2011 einzustellen.

Begründung: In einem Ortsbezirk, in dessen größtem Stadtteil - dem Gallus - bis zu 35 % der Mieten von den Bewohnern nur durch die Sozialtransferleistungen bezahlt werden können und somit Armut ein Tagesthema ist, muss sich die Politik mit diesem Thema auseinandersetzen. Dies ist nötig, damit unabhängig von dem bundesdeutschen Parteienstreit die Vitaminversorgung gerade von jungen Menschen in der Wachstumsphase sichergestellt werden kann. Die EU-Initiative vom 18.09.2009 ist ein begrüßenswertes positives Signal, das nicht ungehört verklingen darf. Hierzu ist das Verhalten gerade der Hessischen Landesregierung wenig sachdienlich und muss somit in Form einer Gegenposition gerügt werden. Gehen wir als Stadt Frankfurt respektive als Frankfurter Ortsbezirk 1 hierzu mit gutem Beispiel voran und tragen dazu bei, den unsäglichen Zuständigkeitsstreit in der Bundesrepublik beim sinnvollen Schulobst-Programm zu beenden, indem wir an unseren Grundschulen kostenlos Obst bereitstellen. Dies muss notfalls auch um den Preis erfolgen, dass durch das unsägliche Verhalten unserer Landesregierung die bereitgestellten EU-Mittel nicht genutzt werden können. Für dieses Versagen trifft die Hessische Landesregierung das alleinige Verschulden. Doch diese Auseinandersetzung darf nicht auf dem Rücken der betroffenen Kinder ausgetragen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1