Wie lange noch? Skandalöse Leerstände von Wohnraum im Bahnhofsviertel
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- Niddastraße im Abschnitt zwischen Elbestraße und Weserstraße neu regeln16.06.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Ein Fußgängerüberweg für die Niddastraße16.06.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Weserstraße per E-MailBegründung
Immer noch bietet das Frankfurter Bahnhofsviertel an verschiedenen Stellen ein schlechtes Erscheinungsbild. Dies ist auch auf leerstehende und verwahrloste Häuser zurückzuführen; wobei es besonders skandalös ist, Wohnraum - trotz hohen Bedarfs - nicht dem vorgesehenen Zweck zuzuführen. Wertvolle und solide Bausubstanz ist so langfristig dem Verfall preisgegeben. Bürgerinitiativen und Vereine im Stadtteil, Kirchen sowie auch die Tagespresse beklagen laufend die angeführten Mißstände. Mit Antworten auf die gestellten Fragen sollte dem Eindruck entgegengewirkt werden, es herrsche Machtlosigkeit oder Gleichgültigkeit der zuständigen Verwaltungen gegenüber den geschilderten Zuständen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 11.03.2003, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 1213 2003 Die Vorlage OF 582/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Hausnummer Münchener Straße 37 eingefügt wird. Abstimmung: SPD, CDU und REP gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung); bei zwei Enthaltungen GRÜNE
Inhalt
Antrag vom 24.02.2003, OF 582/1
Betreff:
Wie lange noch? Skandalöse Leerstände von Wohnraum im Bahnhofsviertel
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und in welcher Weise das Amt für Wohnungswesen und die Bauverwaltung in den vergangenen Jahren angemessen gegen Leerstände von Wohnraum im Bahnhofsviertel vorgegangen sind.
Es handelt sich dabei - um nur einige besonders auffallende Beispiele - zu nennen, u.a. um folgende Liegenschaften:
In der Moselstraße die Hausnummern 32, 34, 39 und 52, Münchener Straße 38, Weserstraße 14.
Nach den gültigen Bebauungsplänen ist dort Wohnen bzw. ein hoher Wohnanteil festgeschrieben.
Welche Maßnahmen hat die Bauverwaltung ergriffen, um die Eigentümer der Häuser zu veranlassen, diese Gebäude zu sanieren bzw. in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen? Inwieweit wurden dabei auch die Interessen des Denkmalschutzes berücksichtigt bzw. durchgesetzt?
Welche Möglichkeiten bietet die Bauverwaltung, nötige Sanierungsmaßnahmen beratend zu begleiten und evtl. auch zu forcieren?
Wurden in Zusammenarbeit mit Wohnraumhilfevereinen Zwischennutzungen für die o.a. Häuser durchgesetzt?
Wurde im Bahnhofsviertel in den vergangenen Jahren wegen Wohnraumzweckentfremdung (durch Leerstand) vorgegangen?
Wurden Bußgeldbescheide bei Nichtbefolgung der geltenden Vorschriften erteilt? Wenn ja, in welcher Höhe wurden Bußgelder verhängt? Sind diesbezüglich noch Rechtsverfahren anhängig?
Begründung:
Immer noch bietet das Frankfurter Bahnhofsviertel an verschiedenen Stellen ein schlechtes Erscheinungsbild. Dies ist auch auf leerstehende und verwahrloste Häuser zurückzuführen; wobei es besonders skandalös ist, Wohnraum - trotz hohen Bedarfs - nicht dem vorgesehenen Zweck zuzuführen. Wertvolle und solide Bausubstanz ist so langfristig dem Verfall preisgegeben.
Bürgerinitiativen und Vereine im Stadtteil, Kirchen sowie auch die Tagespresse beklagen laufend die angeführten Mißstände. Mit Antworten auf die gestellten Fragen sollte dem Eindruck entgegengewirkt werden, es herrsche Machtlosigkeit oder Gleichgültigkeit der zuständigen Verwaltungen gegenüber den geschilderten Zuständen.
Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Februar 2003Sie sind hierOFOF 582/1Wie lange noch? Skandalöse Leerstände von Wohnraum im BahnhofsviertelOrtsbeiratsantrag · SPD
- 11. März 2003OAOA 1213Wie lange noch? Skandalöse Leerstände von Wohnraum im BahnhofsviertelAnregung
- 1. Dezember 2003Antwort des Magistrats · nach 40 WochenBB 964Wie lange noch? Skandalöse Leerstände von Wohnraum im BahnhofsviertelMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD, CDU und REP gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung); bei zwei Enthaltungen GRÜNE