Wie lange noch? Skandalöse Leerstände von Wohnraum im Bahnhofsviertel
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Bericht des Magistrats vom 01.12.2003, B 964
Betreff:
Wie lange noch? Skandalöse Leerstände von Wohnraum im Bahnhofsviertel
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 15.05.2003, § 5333 - OA 1213 OBR 1 -
Aus baurechtlicher Sicht besteht keine Handhabe, Maßnahmen zur Beseitigung von leer stehenden (auch Wohn-)Räumen zu ergreifen. Baurechtliche Maßnahmen, um den Verfall eines Gebäudes zu verhindern bzw. rückgängig zu machen, sind grundsätzlich nur dann möglich, wenn vom Gebäude eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Sollten entsprechende Feststellungen getroffen werden, wird der Magistrat - Bauaufsicht - wie auch in der Vergangenheit mit den ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen.
Unabhängig hiervon wird der Magistrat - Bauaufsicht - bei eingehenden Bauanträgen nach wie vor eine Bauberatung und Prüfung unter Berücksichtigung der Belange des gültigen Planungsrechtes und des Denkmalschutzes vornehmen.
Hinsichtlich Maßnahmen zur Wiederherstellung der wohnlichen Nutzung auf Grundlage von Artikel 6 Mietrechtsverbesserungsgesetz (Zweckentfremdung von Wohnraum) stellt sich die rechtliche Situation für das Bahnhofsviertel als sehr komplex dar. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zweckentfremdungsverbotes am 01.02.1972 lag durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes SW 1a Nr. 1 (In Kraft getreten am 17.02.1970) eine Ausweisung als Kerngebiet (MK) vor. In solchen Gebieten ist ein allgemeines Wohnen grundsätzlich nicht zulässig, sodass im Rahmen des Zweckentfremdungsverbotes der Umnutzung von Wohnungen dort grundsätzlich nicht entgegengetreten werden konnte.
Seit Mitte der neunziger Jahre traten im Bahnhofsviertel fast flächendeckend neue Bebauungspläne in Kraft. Die neuen Gebietsausweisungen erlauben die Anwendung des Zweckentfremdungsverbotes für die noch vorhandenen Wohnungen.
Allerdings erfordert die rechtliche Bewertung eine intensive Aufarbeitung, da die heutige tatsächliche Nutzung sich häufig von der ursprünglich baurechtlich genehmigten unterscheidet. Erfolgte die tatsächliche Umnutzung einer Wohnung in der Geltungszeit des alten Bebauungsplans, wird i.d.R. mit den Mitteln des Zweckentfremdungsverbotes auch heute eine Wiederherstellung der Wohnnutzung nicht zu erreichen sein. Ist die Nutzungsänderung einer Wohnung dagegen erst zum Zeitpunkt der Gültigkeit eines neueren Bebauungsplans vorgenommen worden, können Maßnahmen zur Wiederherstellung der Wohnnutzung ergriffen werden.
Um die Sicherung eines wesentlichen Wohnanteils im Bahnhofsviertel zu erreichen, hat der Magistrat eine Arbeitsgruppe mit Mitarbeitern aller beteiligten Ämter Bauaufsicht, Stadtplanung und dem Amt für Wohnungswesen unter der Federführung des Fachdezernates Planung und Sicherheit eingerichtet. Damit sollen alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumentarien gebündelt und sicher gestellt werden, dass die beteiligten Ämter koordiniert die Zielsetzungen des Magistrats umsetzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Februar 2003OFOF 582/1Wie lange noch? Skandalöse Leerstände von Wohnraum im BahnhofsviertelOrtsbeiratsantrag · SPD
- 11. März 2003OAOA 1213Wie lange noch? Skandalöse Leerstände von Wohnraum im BahnhofsviertelAnregung
- 1. Dezember 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 40 WochenBB 964Wie lange noch? Skandalöse Leerstände von Wohnraum im BahnhofsviertelMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis) PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht)