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Wie lange noch? Skandalöse Leerstände von Wohnraum im Bahnhofsviertel

Vorlagentyp: OA
40 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Immer noch bietet das Frankfurter Bahnhofsviertel an verschiedenen Stellen ein schlechtes Erscheinungsbild. Dies ist auch auf leer stehende und verwahrloste Häuser zurückzuführen; wobei es besonders skandalös ist, Wohnraum - trotz hohen Bedarfs - nicht dem vorgesehenen Zweck zuzuführen. Wertvolle und solide Bausubstanz ist so langfristig dem Verfall preisgegeben. Bürgerinitiativen und Vereine im Stadtteil, Kirchen sowie auch die Tagespresse beklagen laufend die angeführten Missstände. Mit Antworten auf die gestellten Fragen sollte dem Eindruck entgegengewirkt werden, es herrsche Machtlosigkeit oder Gleichgültigkeit der zuständigen Verwaltungen gegenüber den geschilderten Zuständen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.12.2003, B 964 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 19.03.2003 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 29.04.2003, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1213 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.05.2003, TO II, TOP 65 Beschluss: Der Vorlage OA 1213 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5333, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.05.2003 Aktenzeichen: 64 0

Inhalt

Anregung vom 11.03.2003, OA 1213

entstanden aus Vorlage: OF 582/1 vom 24.02.2003

Betreff:

Wie lange noch? Skandalöse Leerstände von Wohnraum im Bahnhofsviertel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und in welcher Weise das Amt für Wohnungswesen und die Bauverwaltung in den vergangenen Jahren angemessen gegen Leerstände von Wohnraum im Bahnhofsviertel vorgegangen sind. Es handelt sich dabei - um nur einige besonders auffallende Beispiele - zu nennen, um folgende Liegenschaften:

Moselstraße 32, 34, 39, 52, Münchener Straße 37, 38 und Weserstraße 14. Nach den gültigen Bebauungsplänen ist dort Wohnen beziehungsweise ein hoher Wohnanteil festgeschrieben.

- Welche Maßnahmen hat die Bauverwaltung ergriffen, um die Eigentümer der Häuser zu veranlassen, diese Gebäude zu sanieren beziehungsweise in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen?

- Inwieweit wurden dabei auch die Interessen des Denkmalschutzes berücksichtigt beziehungsweise durchgesetzt?

- Welche Möglichkeiten bietet die Bauverwaltung, nötige Sanierungsmaßnahmen beratend zu begleiten und eventuell auch zu forcieren?

- Wurden in Zusammenarbeit mit Wohnraumhilfevereinen Zwischennutzungen für die oben angegebenen Häuser durchgesetzt?

- Wurde im Bahnhofsviertel in den vergangenen Jahren wegen Wohnraumzweckentfremdung (durch Leerstand) vorgegangen?

- Wurden Bußgeldbescheide bei Nichtbefolgung der geltenden Vorschriften erteilt? Wenn ja, in welcher Höhe wurden Bußgelder verhängt? Sind diesbezüglich noch Rechtsverfahren anhängig?

Begründung:

Immer noch bietet das Frankfurter Bahnhofsviertel an verschiedenen Stellen ein schlechtes Erscheinungsbild. Dies ist auch auf leer stehende und verwahrloste Häuser zurückzuführen; wobei es besonders skandalös ist, Wohnraum - trotz hohen Bedarfs - nicht dem vorgesehenen Zweck zuzuführen. Wertvolle und solide Bausubstanz ist so langfristig dem Verfall preisgegeben.

Bürgerinitiativen und Vereine im Stadtteil, Kirchen sowie auch die Tagespresse beklagen laufend die angeführten Missstände. Mit Antworten auf die gestellten Fragen sollte dem Eindruck entgegengewirkt werden, es herrsche Machtlosigkeit oder Gleichgültigkeit der zuständigen Verwaltungen gegenüber den geschilderten Zuständen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Februar 2003OFOF 582/1Wie lange noch? Skandalöse Leerstände von Wohnraum im BahnhofsviertelOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 11. März 2003Sie sind hier
    OAOA 1213Wie lange noch? Skandalöse Leerstände von Wohnraum im Bahnhofsviertel
    Anregung
  3. 1. Dezember 2003Antwort des Magistrats · nach 40 WochenBB 964Wie lange noch? Skandalöse Leerstände von Wohnraum im BahnhofsviertelMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 20 · 29.04.2003
TO I, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage OA 1213 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
FDP (vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 15.05.2003
TO II, TOP 65
Angenommen
Der Vorlage OA 1213 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren)

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