Mehr Tempo-30-Zonen im Ortsbezirk 7
Antrag
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sukzessive und angepasst an die personellen Möglichkeiten, folgende Streckenabschnitte erneut bzw. erstmals auf die Möglichkeit zu prüfen hier eine Tempo 30-Zone einzurichten:
- Straße "Am Industriehof" zwischen der Einmündung der Straße Am Fischstein bis hinter der Ausfahrt des Hausener Schwimmbades - OM 5791/2024
- Valentina-Archipova-Straße - OM 2556/2022
- Heerstraße zwischen Einmündung Ludwig-Landmann-Straße und S-Bahn-Linie - OM 5029/2019
- Buchbornstraße - OM 1417/2017
- "Alt-Praunheim"- 1418/2017 und OM 116/2011
- Seegewann und Schultheißenweg - OM 980/2016
- Haingrabenstraße - V 1130/2014
- Praunheimer Landstraße zwischen Tempo-30-Zone "U-Bahn und Bushaltestelle Hausen" und Tempo 30-Zone "Praunheimer Brücke" - Lückenschluss mit einer Kirchengemeinde und einem großen Kinderspielplatz.
Begründung
Der Ortsbeirat freut sich, dass der Magistrat die Anregung OM 6650 begrüßt und akzeptiert, dass die personelle Situation und gesetzlichen Pflichtaufgaben eine sofortige Überprüfung aller in der OM 6650 genannten Abschnitte nicht zulässt. Die Schlussfolgerung des Magistrats, aus diesem Grund dauerhaft keine der genannten Abschnitte zu überprüfen ist allerdings nicht akzeptabel. Angepasst an die personellen Möglichkeiten sollten sukzessive die genannten Abschnitte überprüft werden und ggf. Tempo 30 eingeführt werden.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Ziffern 1. und 8.: GRÜNE, SPD, und farbechte/Linke gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); Rest der Vorlage: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)